Der Bundesrat hat am Freitag die Verhandlungen mit der Europäischen Union abgeschlossen und das Verhandlungsergebnis angenommen. Die Gegner einer möglichen Einigung mit Brüssel stehen dennoch schon bereit.
CH Media: Bundesrat segnet Deal mit EU ab ++ SVP bläst bereits zum Kampf gegen neuen Vertrag – mit Hellebarde
Auf ihrer Website verspricht die Europäische Bewegung Schweiz zwar, mittels «Kampagnen» zu «informieren, sensibilisieren und mobilisieren». Und das «Aktuell, kreativ und innovativ». Doch auf den Social-Media-Kanälen der EU-Freunde ist davon noch wenig zu spüren. Für die Gegner einer Einigung zwischen dem Bundesrat und der EU-Kommission steht dennoch bereits jetzt fest, dass sie das Verhandlungsergebnis ablehnen werden. Egal, wie es im Detail ausschaut. Allen voran die SVP ist gegen jede Annäherung zwischen der Bern und Brüssel.
Kommt laut SVP hinzu, dass die Schweiz quasi als Eintrittsticket für hiesige Unternehmen in den EU-Wirtschaftsraum künftig auch mehr bezahlen müsse. Diese «hunderte Millionen an die Krisen-EU» seien ebenso wenig hinnehmbar. «Die Logik des Bundesrats ist schlicht pervers», kritisiert die SVP die Landesregierung.Treffen sie sich bald wieder in der Schweiz? Bundespräsidentin Amherd mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.
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