CDU lehnt SPD-Einladung in Sachsen-Anhalt ab

Nach der Landtagswahl im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt hat die regierende christdemokratische CDU eine Einladung der sozialdemokratischen SPD zu einem Gespräch über die Regierungsbildung abgelehnt.

Nach der Landtagswahl im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt hat die regierende christdemokratische CDU eine Einladung der sozialdemokratischen SPD zu einem Gespräch über die Regierungsbildung abgelehnt.

«Die CDU Sachsen-Anhalt wird an diesem Gespräch nicht teilnehmen», teilte eine Sprecherin der Christdemokraten mit. Der Parteivorstand in dem Bundesland habe beschlossen, dass man in dieCDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen auf 39 Sitze im Landtag, das linkspopulistische BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. DieDie Sozialdemokraten wollten am nächsten Dienstag mit CDU, Grünen, Linken und BSW beraten.

Man stehe in der Verantwortung, «die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigenDas BSW hatte sich in der Vergangenheit grundsätzlich für einen überparteilichen Ministerpräsidenten ausgesprochen und offen für wechselnde Mehrheiten gezeigt. Auch die SPD wollte in dem Gespräch «den im Raum stehenden Vorschlag zur Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten erörtern». Ob der Termin nun auch ohne die CDU stattfinden wird, war zunächst unbekannt.

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