Konservative versuchen, die Legalisierung von Cannabis zu verhindern. Gelingt das nicht, soll das Volk das letzte Wort haben, ist aus der SVP zu vernehmen.
Die Gesundheitskommissionen von National- und Ständerat haben einer parlamentarischen Initiative von Mitte-Nationalrat Heinz Siegenthaler längst zugestimmt. Die Umsetzung in konkrete Gesetzes-Texte benötigt aber viel Zeit. So viel, dass nun die Frist abläuft und das Geschäft diese Woche vom Tisch sein könnte, wenn der Nationalrat nicht für eine Verlängerung stimmt.
Die SVP hoffe nun, die Legalisierung mit einem Nein um Jahre zu verschleppen, ärgert sich der Mitte-Mann, der auch in seiner eigenen Partei noch Überzeugungsarbeit leisten muss. Tatsächlich erklärt SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler, dass sich ihre Partei gegen die Legalisierung wehren werde. Sie wirft der Cannabis-Lobby «Salami-Taktik» vor, weil es zuerst um den medizinischen Gebrauch, dann um Pilotversuche ging und nun die komplette Freigabe kommen soll.
«Gerade für Jugendliche ist der Konsum sehr schädlich. Wird Gras legal, sinkt die Hürde zum Kiffen für Junge dramatisch», so Geissbühler, die den «Dachverband Drogenabstinenz» im Co-Präsidium führt. Der Jugendschutz wäre kaum umsetzbar, befürchtet sie und der Schwarzmarkt werde weiter bestehen.Dem widerspricht Siegenthaler, dessen parlamentarische Initiative eine Regelung des Jugendschutzes vorsieht.
Das Bundesamt für Gesundheit gibt sich auf Anfrage zurückhaltend. Eine Sprecherin verweist auf laufende Pilotversuche mit kontrollierter Abgabe. Basierend darauf würden wissenschaftliche Grundlagen geschaffen für eine künftige Regulierung. Der Bundesrat werde seine Position im Herbst in Form eines Berichts präsentieren.
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