Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Deutschland in Puncto rechtlicher Umgang mit Cannabis um Jahrzehnte zurückgeworfen.
„Den inhaltlich nur geringfügig voneinander abweichenden Vorlagen fehlt es bereits an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit aller vorgelegter Strafnormen für das jeweilige Ausgangsverfahren. Im Übrigen genügen sie nicht den erhöhten Begründungsanforderungen, die an eine erneute Vorlage zu stellen sind.
Mitnichten scheint hier ein zwingender Grund für das Abweisen der Richtervorlagen vorzuliegen. Unter anderem beruft sich das BVerfG bei seinem Beschluss darauf, dass man über den Sachverhalt bereits einmal entschieden habe, und dieser Sachverhalt habe sich bis heute nicht ausreichend verändert, dass man sich der Sache noch mal annehmen müsse.
Dass damals, 1994, die meisten der Verfassungsrichter noch nicht in ihrem Amt und manche vielleicht noch nicht einmal Juristen gewesen sind, und viele der Cannabiskonsumenten, die diese Entscheidung betrifft, noch nicht am Leben waren, zeigt klar, wie überholt die Entscheidung von damals sein könnte. Es läge demnach im Ermessen der Verfassungsrichter, sich dem Thema zu widmen und das Verbot auf den Prüfstand zu stellen.
Und drei Jahre lässt das BVerfG die Richtervorlagen in der Schublade liegen, um sie dann herauszuholen, und sie als unzulässig abzutun und sich nicht auf ihren Inhalt einzulassen. Wie Richter Müller in seinen Aussagen auf Twitter oder Instagram richtig bemerkt, hinterlässt so viel Ignoranz und offensichtlicher Unwille viele in einem Schockzustand.
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