Die SVP-Fraktion verlangt, dass Verkehrsbussgelder in St. Gallen für Strassenbau und Verkehrssicherheit genutzt werden.
Die SVP-Fraktion verlangt, dass Verkehrsbussgelder in St. Gallen für Strassenbau und Verkehrssicherheit genutzt werden.Die Mittel müssten zweckgebunden für den Strassenbau sowie für die Verkehrssicherheit eingesetzt werden. Mit einem fast gleichen Vorstoss war die-Fraktion in ihrer Motion. Deshalb sei es naheliegend, dass auch die Erträge der Verkehrspolizei – «namentlich die Bussgeldeinnahmen» – dem Strassenfonds zugeschrieben würden.
Verkehrsvorschriften dienten der Sicherheit, dem Schutz vor übermässigen Lärm- und Abgasemissionen sowie der Bewirtschaftung des Parkraums, «nicht aber der Beschaffung von finanziellen Mitteln für die öffentliche Hand». Das Thema ist nicht neu: Die Verschiebung der Einnahmen aus Bussen in den Strassenfonds hatte im Kantonsrat bereits 2014 für Diskussionen gesorgt. Die-Motion im November 2014 im Kantonsrat mit 61 gegen 40 Stimmen abgelehnt.
Strassenbau Verkehrssicherheit SVP-Fraktion Staatshaushalt
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