Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat plant drastische Kürzungen bei der SRG. Die Fernmeldekommission schlägt vor, die Gebühren für Unternehmen zu streichen und die Beiträge der privaten Haushalte zu senken.
Der Schweizer Nationalrat , dominiert von bürgerlichen Parteien, plant drastische Kürzungen bei der öffentlich-rechtlichen Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft ( SRG ). Die Fernmeldekommission des Nationalrat s, die von der bürgerlichen Mehrheit angetrieben wird, schlägt vor, die SRG -Gebühren für Unternehmen im Land zu streichen. Dadurch sollen jährlich rund 170 Millionen Franken aus den Gebührenmitteln entfallen.
Die Kommission plant außerdem, die Beiträge der privaten Haushalte zu senken und ein Paket schärferer Regeln für die SRG-Sender einzuführen. Als Begründung wird die Stärkung der SRG genannt, da die Sparmassnahme die Kritiker der SRG besänftigen und die Chancen der sogenannten Halbierungsinitiative mildern soll, die die maximale Höhe der SRG-Gebühren auf 200 Franken begrenzt.Die FDP, die als Hauptkraft hinter den Vorschlägen der Kommission gilt, scheint jedoch ein klares Ziel zu verfolgen: ein noch drastischeres Vorgehen gegen die SRG. Die aktuelle Vorgehensweise der Kommission, die auf Einsparungen abzielt, bevor der Leistungsauftrag der SRG klar definiert wurde, ist aus mehreren Gründen problematisch. Es ist durchaus sinnvoll, Sparpotenziale innerhalb der Verwaltung des SRG-Kosystems zu identifizieren, ebenso wie bei Angeboten im Online-, Sport- und Unterhaltungsbereich. Eine klare Definition des Leistungsauftrags der SRG ist jedoch der erste Schritt, bevor man über Einsparungen oder die Höhe der Gebühren diskutieren kann. Die überarbeitete Konzession, die die Rolle der SRG in der Zukunft definieren soll, wird erst in einigen Jahren vorliegen. Die entscheidende Frage ist: Wie viel und welchen Journalismus wollen wir von der SRG? Eine sachliche Diskussion über die Finanzierung der SRG ist erst dann sinnvoll, wenn Politik und Gesellschaft diese Frage geklärt haben. In einer Zeit, in der Medienfeinde wie Donald Trump und Elon Musk weltweit auf der Suche nach Macht sind, ist eine klare Antwort auf diese Frage umso dringlicher.
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