Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) muss die Protokolle von 31 Einvernahmen in Zusammenhang mit der PostautoAffäre aus den Akten entfernen und sie nochmals durchführen. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerden von drei Beschuldigten gutgeheissen.
Die Einvernahmen 2018 und 2019 wurden in der Verantwortung der damaligen Leiter der Untersuchung geführt: alt Bundesrichter Hans Mathys und Kantonsrichter Pierre Cornu . Ihre Einsetzung hatte aber keine Gesetzesgrundlage, da sie keine Beamten waren. Deshalb erklärte das Berner Wirtschaftsstrafgericht Ende 2020 alle von ihnen vorgenommenen und angeordneten Handlungen als nichtig.
Unklare Aufgabenteilung bemängelt Box aufklappen Box zuklappen Das Fedpol argumentierte, dass nicht alle Einvernahmen von den beiden früheren Leitern Mathys und Cornu angeordnet worden seien. Vielmehr hätten Fedpol-Mitarbeitende beziehungsweise jene der Bundeskriminalpolizei eigenständig Befragungen anordnen können.
Laut Bundesstrafgericht ist es darüber hinaus die Aufgabe des Fedpol, die Erwägungen des Wirtschaftsstrafgerichts umzusetzen und nichtige Akten und Ermittlungsergebnisse auszusondern.
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