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Die Ukraine hat nach Einschätzung der deutschen Regierung sämtliche Reformvorgaben für den Beginn von Gesprächen über eine Aufnahme in die Europäische Union umgesetzt. «Aus Sicht der Bundesregierung erfüllt die Ukraine alle Voraussetzungen, um die EU-Beitrittsverhandlungen im Juni eröffnen zu können», sagte Europastaatsministerin Anna Lührmann auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Ob es nun zu einer schnellen Einigung auf einen Verhandlungsrahmen kommt, könnte sich nach Angaben von Brüsseler Diplomaten bei einem Treffen der EU-Botschafter der Mitgliedstaaten in der kommenden Woche zeigen. Nach ersten Gesprächen auf dieser Ebene an diesem Mittwoch gilt derzeit vor allem Ungarn noch als Unsicherheitsfaktor.
Für die Menschen in der Ukraine gilt die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem als wichtiges Zeichen dafür, dass es sich lohnt, den Abwehrkampf gegen Russland weiter fortzusetzen. Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen. Die Türkei etwa wurde 1999 EU-Kandidat – und war wohl noch nie weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als heute.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte zuletzt deutlich, dass er dennoch auf eine Entscheidung für Beitrittsverhandlungen noch im Juni hofft. «Unser Staat, unser Volk haben es verdient, und auch die Europäische Union braucht diesen Schritt», sagte er Anfang Mai. Die EU beziehe ihre Kraft auch daraus, niemanden vor der Tür zu lassen, der an ihre Werte glaube.
Staatsministerin Lührmann sagte zu den aktuellen Verhandlungen auf EU-Ebene, die Bundesregierung werde die Ukraine auf ihrem Weg in die EU weiter unterstützen. «Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU», erklärte die Grünen-Politikerin.Klare Ansage von Frankreichs Präsident Emanuel Macron! Er will der Ukraine erlauben, militärische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen.
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