Die Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI sieht keine gesetzliche Verpflichtung der SRG, die Meinung des Bundesrats ohne Gegenmeinung vor eidgenössischen Abstimmungen auszustrahlen. Sie heisst eine entsprechende Beschwerde einstimmig gut.
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen hiess 2022 eine Beschwerde gegen eine Ansprache des Bundesrates gut, weil das Vielfaltsgebot verletzt worden sei. Gegen dieses Urteil erhob die SRG am Bundesgericht eine Beschwerde, welche nun gutgeheissen wurde. Damit wird der vorherige Entscheid der UBI aufgehoben.
Der Stein des Anstosses Box aufklappen Box zuklappen Radio SRF strahlte am 25. April 2022 im ersten Programm am Mittag die Ansprache des damaligen Bundesrates Ueli Maurer zur eidgenössischen Volksabstimmung zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache aus, die am 15. Mai 2022 stattfand. Die Ansprache dauerte rund vier Minuten.
«Der Bundesrat ist gesetzlich ausdrücklich zur Information der Öffentlichkeit über anstehende eidgenössische Abstimmungen verpflichtet», heisst es in der Mitteilung des Bundesgerichtes. Er müsse bei seiner Informationstätigkeit die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit beachten. Das schliesse allerdings nicht aus, dass er auch Position beziehe.
Langjährige Praxis«Ins Gewicht fällt weiter, dass das Publikum die Bundesratsansprachen ohne Weiteres als Teil der Informationsaktivitäten des Bundesrates erkennen und einordnen können dürfte», so das Bundesgericht. Die Stimmberechtigten seien es gewohnt, sich trotz des Positionsbezugs des Bundesrates eine eigene Meinung zu anstehenden Abstimmungen zu bilden.
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