Nach dem erstmaligen Einsatz der Sarco-Sterbekapsel in der Schweiz Ende September sieht der Bundesrat vorerst keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Er wolle die Ergebnisse der kantonalen Untersuchungen abwarten, schreibt er.
«Ein explizites spezialgesetzliches Verbot dieser Sterbekapsel wird als nicht zielführend erachtet», heisst es in der am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme der Landesregierung zu einem Vorstoss von Nina Fehr Düsel . Die Motionärin fordert die Prüfung einer Gesetzesbestimmung, mit der der Einsatz der Sarco-Suizidkapsel in der Schweiz verboten werden kann.
Zudem verweist der Bundesrat auf die geltenden Bestimmungen. Demnach ist die Sarco-Suizidkapsel nicht rechtskonform, und dies in zweierlei Hinsicht: Zum einen erfülle die Kapsel die Anforderungen des Produktesicherheitsrechts nicht und dürfe daher nicht in Verkehr gebracht werden. Und zum anderen sei die Verwendung von Stickstoff in der Kapsel mit dem Zweckartikel des Chemikaliengesetzes nicht vereinbar.
Mehrere Personen wurden festgenommen. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen Verleitung und Beihilfe zu Selbstmord ein. Florian Willet, Co-Präsident von «The Last Resort», sitzt seither in Untersuchungshaft. Die anderen Festgenommenen wurden wieder auf freien Fuss gesetzt.
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