Der Bundesrat will den umstrittenen Energiechartavertrag modernisieren. Bei Umweltorganisationen steht das Abkommen schon länger in der Kritik.
, Klima und Nachhaltigkeit, die aktuelle Praxis von Investitionsschutzabkommen und an das veränderte geopolitische Umfeld angepasst werden.
Bei Umweltorganisationen steht das Abkommen schon länger in der Kritik. Es erlaubt Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten. Dahinter steckt die Absicht, Unternehmen beim Investieren Sicherheit zu garantieren.den Austritt aus dem Abkommen. Die Mitgliedstaaten können aber unilateral entscheiden, ob sie im ECT verbleiben und der Modernisierung zustimmen wollen.Ausgetreten sind inzwischen Deutschland, Frankreich, Polen, Luxemburg und Slowenien.
Im Frühling soll eine Vernehmlassung zur Genehmigung des modernisierten ECT eröffnet werden. Entscheiden darüber wird dasIm Frühjahr 2023 lehnte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats eine Motion ab, die den Austritt der Schweiz aus dem Energiechartavertrag forderte. Diesen Entscheid fällte sie damals mit 13 zu 9 Stimmen und mit 3 Enthaltungen.
Energiechartavertrag Modernisierung EU-Austritt Umweltorganisationen
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