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Der Bundesrat will die Hamas für fünf Jahre verbieten. Wer sich dennoch daran beteiligt oder die Organisation unterstützt, muss mit bis zu 20 Jahren Gefängnis rechnen. Der Bundesrat will die Hamas für fünf Jahre verbieten.Der Bundesrat will die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und verwandte Organisationen für fünf Jahre verbieten. Daran hält er nach der Vernehmlassung fest.
Wer sich an der Hamas beteiligt oder sie unterstützt, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwanzig Jahren oder einer Geldstrafe bestraft, schreibt der Bundesrat. Zuständig für die Strafverfolgung bei Erwachsenen ist die Bundesanwaltschaft. Nach der Vernehmlassung präzisierte der Bundesrat die Voraussetzungen für ein Verbot von mit der Hamas verwandten Organisationen in der Botschaft, wie er mitteilte. Als «verwandt» gelten terroristische Organisationen oder Gruppierungen, die eine besondere Nähe zur Hamas haben und mit deren Zielsetzung, Führungspersonen oder Mitteln übereinstimmen.Sie sind nur dann verboten, wenn der Bundesrat die besondere Nähe zur Hamas darlegt.
Schon wieder muss die Polizei zu einer Messerattacke ausrücken. Dieses mal im nordrhein-westfälischen Siegen. Der Bus einer Sonderlinie sollte am Freitag mehr als 40 Passagiere zu einem Stadtfest bringen, als eine Frau plötzlich mit einem Messer auf Menschen einsticht. Mindestens sechs werden verletzt – drei von ihnen lebensgefährlich.
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