In seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 hat der Bundesrat einen umfangreichen Bericht zur Cyberkriminalität in der Schweiz gutgeheissen.
In seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 hat der Bundesrat einen umfangreichen Bericht zur Cyberkriminalität in der Schweiz gutgeheissen.
Der Bericht erfüllt die Postulate 22.3145 Silberschmidt und 22.3017 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats und setzt sich detailliert mit den Entwicklungen und Lücken in der nationalen Cyber-Strafverfolgung auseinander. Beide Postulate beziehen sich primär auf Zuständigkeiten und Aktivitäten der Kantone.
das Fehlen gesetzlicher Grundlagen, die den automatischen Austausch von Polizeiinformationen zwischen den Kantonen zulassen würde; die Schwierigkeiten bei der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, die relativ langsam und nicht auf elektronische Beweismittel zugeschnitten ist;die wenigen Anzeigen, die dazu führen, dass viele Straftaten nicht verfolgt und Serien von Straftaten nicht aufgedeckt werden;Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit der Koordination von Prävention und Repression sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.
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