Der Bundesrat plant eine Revision der SRG-Konzession und senkt die Radio- und Fernsehabgabe. Dies soll als Antwort auf die Halbierungsinitiative der SVP dienen. Zuerst soll jedoch über den Umfang und Inhalt des Service public diskutiert werden.
Der Bundesrat soll laut den Parlamentsdiensten zuerst eine Revision der SRG-Konzession beziehungsweise des Leistungsauftrags zur Konsultation unterbreiten und erst im Anschluss die Höhe der Radio- und Fernsehabgabe bestimmen. Mit einer sofortigen Senkung der Medienabgabe würde der Handlungsspielraum des Parlaments in Bezug auf die Beratung der Volksinitiative «200 Franken sind genug!» eingeschränkt, lautete der Tenor.
Der Bundesrat will mit einer Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung die Gebühren senken – und so der Halbierungsinitiative aus Kreisen der SVP den Wind aus den Segeln nehmen. Diese will die Medienabgabe auf 200 Franken senken. Zunächst Debatte zum Service publicDoch selbst die SVP-Mitglieder in den parlamentarischen Fernmeldekommissionen sehen dies kritisch. Vor der Bezifferung der finanziellen Mittel müsse die Diskussion über den Umfang und den Inhalt des Service public geführt werden.
Passend zum Thema Die SRG geht davon aus, dass die Reduktion der Medienabgabe auf 300 Franken zu Mindereinnahmen von rund 240 Millionen Franken und zu einem Abbau von rund 900 SRG-Stellen in allen Regionen führen dürfte. Die Massnahme hätte laut SRG auch Auswirkungen auf die Sportberichterstattung bei Grossveranstaltungen. Die Zahl der unterstützten Schweizer Serien und Filme und die Übertragung von Kulturveranstaltungen müssten reduziert werden.
00:30 Video Archiv: Im März stimmte die Nationalratskommission einstimmig gegen Senkung der Medienabgabe Aus Tagesschau am Vorabend vom 26.03.2024. Bild: Keystone/Archiv/Christian Beutler abspielen. Laufzeit 30 Sekunden.
Bundesrat SRG-Konzession Revision Radio- Und Fernsehabgabe Halbierungsinitiative SVP Service Public
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