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Der amtsälteste Bundesrat nimmt seinen Hut: SVP-Wirtschaftsvorsteher Guy Parmelin hat am Freitag seinen Rücktritt angekündigt.
Parmelin war 2015 als Nachfolger von Eveline Widmer-Schlumpf gewählt worden. Mit der langen Amtszeit begründet er auch seinen Entscheid.
«Eine blaue Krawatte beruhigt die Journalisten»: Parmelin sorgt bei Medienkonferenz für SchmunzlerZum Schluss wird Parmelin auf seine dunkelblaue Krawatte angesprochen. Man habe ihm gesagt, blaue Krawatten würden Journalisten beruhigen, sagt er und erntet Lacher. Die Krawatte habe seine Frau ausgewählt. Er habe ihr gesagt, er habe heute eine Medienkonferenz und müsse gut angezogen sein.
Damit geht eine launige Medienkonferenz zu Ende. Parmelin war sehr gefasst. Müssen sich manche Bundesräte bei Bekanntgabe des Rücktritts ein Tränchen verdrücken, war das bei Parmelin gar nicht der Fall. Er geht mit einem Schmunzeln auf den Lippen.
Zum Verhältnis zur SVP sagt Parmelin, man sei nicht immer gleicher Meinung gewesen.
«Manchmal führten wir ziemlich lebhafte Diskussionen. » Doch man habe immer einen «modus vivendi» gefunden. Würde er das Bundesratsamt weiterempfehlen? Wenn jemand motiviert und vielseitig interessiert sei - dann sei das Bundesratsamt eine sehr dankbare Aufgabe, sagt Parmelin.
Aber natürlich müsse man das gut mit seinem Umfeld absprechen. Auf die Frage, welches Staatsoberhaupt ihn am meisten beeindruckt hat, sagt er, er habe mehrere sehr interessante Treffen gehabt. Beeindruckt hätten ihn die Begegnungen mit Papst Franziskus und Papst Leo. Menschlich hätten sie ihn beeindruckt.
Wie sieht er die Beziehung zwischen der Politik und der Wirtschaft? Die Wirtschaft müsse wieder die Politik verstehen und die Politik müsse einen Effort leisten, um die Probleme der Wirtschaft wieder zu verstehen, sagt Parmelin. Das sei aber keine Kritik an den Wirtschaftsverbänden. Diese müssten aber verstehen, dass man schon erklären müsse, warum aus ihrer Sicht was geändert werden muss.
Er erinnere sich, dass er als Parlamentarier oft von Lobbyisten angegangen worden sei und diese ihn aufgefordert hätten, sich für ein bestimmtes Anliegen einzusetzen. Er habe dann immer gesagt, dass er den genauen Text der Forderung sehen wolle. In neun von zehn Fällen habe er keinen Vorstoss dazu gemacht. Die Frage, wann genau und wie genau der Rücktrittsentscheid gefallen sei, findet Parmelin «extrem privat».
Er habe seine Frau erst gestern Abend informiert, dass er heute seinen Rücktritt bekanntgibt, verrät er immerhin. Parmelin wird noch auf die Wohnpolitik angesprochen. Er seufzt.
«Wie soll ich das sagen? » Der Bundesrat wolle eine Wohnpolitik im Interesse der Mietenden und der Eigentümer und nicht der Organisationen, die deren Interessen vertreten, machen. Er glaube, damit alles zusammengefasst zu haben. Er übt damit Kritik an den Verbänden und spricht an, dass die Fronten enorm verhärtet sind.
Ob er Wünsche an seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin habe, wird Parmelin gefragt. Nein, sagt er. Da wolle er sich nicht einmischen.
«Servir et disparaître», sei da sein Motto. Was vom Bundesratsleben wird er vermissen? Das gemeinsame Zmorge mit Kafi, Gipfeli und Birchermüesli jeweils vor der Bundesratssitzung, sagt er. Alle duzen sich, dann, während der Sitzung, ist man per Sie.
Nach heftigen Diskussionen in der Sitzung könne man nachher immer gemeinsam essen gehen oder ein Bier trinken gehen. Das schätze er und das werde ihm vielleicht fehlen. Und im Hinblick auf Dinge, die er nicht vermissen wird: «Ich hatte immer ein bisschen Mühe mit dem Protokoll», sagt er. Zum Beispiel, wenn er eine Türe nicht öffnen dürfe oder im Auto warten müsse, bis jemand die Tür öffne.
«Aber wer weiss, vielleicht wird es ein paar Mal passieren, dass ich im Auto sitze und warte, dass jemand die Tür öffnet», fährt er fort - und löst Heiterkeit im Saal aus. Ob er einen Rat an seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin habe, wird Parmelin gefragt. Nein, das habe er nicht. Ratschläge zu erteilen sei heikel.
Es spricht sich für einen Generationenwechsel aus. Er sei heute Morgen schon etwas emotional geworden, sagt Parmelin. Es sei «komisch» gewesen, seinen Kolleginnen und Kollegen den Rücktritt zu verkünden. Was werde er nach dem 1.
Januar tun, wird Parmelin gefragt.
«Mein Büro aufräumen», sagt er. Aktuell würde er keine Journalisten in sein Büro im Haus in Bursins lassen, «Sie wären schockiert».
«Und ich werde mich wieder mehr Madame Parmelin widmen, die in den letzten Jahren doch einige Opfer bringen musste. » Abgesehen davon plane er aber, wirklich in Rente zu gehen und nicht die Arbeit des Bundesrats zu kommentieren.
«Aber man weiss nicht, was das Leben noch bringt», sagt er lächelnd. Die grosse Stärke der Schweiz seien ihre Institutionen, sagt Parmelin auf eine weitere Frage.
«Das Schweizer ‹bottom up›-System ist fantastisch. » Parmelin gerät in Fahrt, als er über neue Technologien, die KI spricht. Wolle man alles von A bis Z regulieren, verpasse man den Anschluss, warnt er. Was war Ihr grösster Erfolg, was Ihre grösste Niederlage?
Das sei eine sehr, sehr gute Frage, sagt Parmelin. Er muss überlegen – und entscheidet sich für eine magistrale Antwort.
«Ich sage immer, im Bundesrat gewinnen wir gemeinsam und wir verlieren gemeinsam. » Er glaube sagen zu können, dass das Bundesratsgremium gemeinsam mit den Kantonen die Schweiz vergleichsweise gut durch die Pandemie gebracht habe. Man habe beispielsweise die Schulen nicht schliessen müssen. Er sagt, dass auch der Papst in einer Begegnung dies erwähnt habe.
Was war Ihr schwierigster Moment in Ihrer Karriere als Bundesrat? Parmelin sagt, dies sei wohl während der Corona-Pandemie gewesen, als man den Lockdown habe verkünden müssen. Unternehmen seien vom Konkurs bedroht gewesen, man habe versucht, ihnen zu helfen. Daran erinnere er sich sehr gut.
Nun beginnt die Fragerunde. Er werde bis zum Schluss engagiert bleiben, beteuert Parmelin. So steht beispielsweise noch ein Abstimmungssonntag für ihn an.
«Es ist nie der richtige Moment, um zu gehen. Es gibt immer noch Dinge, die man erledigen muss», sagt Parmelin. Beispielsweise die bevorstehenden Referenden zu den Freihandelsabkommen mit Malaysia und den Mercosur-Staaten. Doch irgendwann sei der Moment gekommen, das Zepter abzugeben - und er sei nicht unersetzlich.
«Die Friedhöfe der Welt sind voll von Leuten, die sich für unentbehrlich hielten», zitiert Parmelin einen bekannten Spruch. Man befinde sich in turbulenten Zeiten.
«Die Schweiz ist gut aufgestellt, um diesen Challenges zu begegnen», sagt Parmelin. Doch nichts sei je sicher und die Welt ändere sich schnell. Man müsse sich anpassen und die richtigen Entscheidungen treffen. Tue man das nicht, drohe ein böses Erwachen.
Und dafür brauche man jetzt frische Kräfte. Er dankt seinen Mitarbeitenden, aber auch seiner Frau Caroline, seiner Familie. Und den vielen Menschen im Land, die den Bundesrat in seiner Arbeit immer wieder unterstützt hätten.
«Das war für mich sehr wertvoll, gerade auch in schwierigen Zeiten. » Er erwähnt die Betroffenen der Brandkatastrophe von Crans-Montana und der Buskatastrophe von Kerzers, er möchte ihnen noch einmal sein Mitgefühl aussprechen, sagt er. Die Schweiz dürfe diese Tragödien nicht vergessen. Er habe stets das Wohl des Landes im Blick gehabt, sagt Parmelin.
Er zählt diverse Projekte auf, die er in seiner Amtszeit ins Ziel gebracht oder angestossen hat, unter anderem die Aktualisierung des Freihandelsabkommens mit China und den Abschluss mit den Mercosur-Staaten. Doch Parmelin benennt auch die zahlreichen Krisen, die das Land während seiner Amtszeit durchgeschüttelt haben - er nennt etwa die Corona-Pandemie und die CS-Krise. Die Arbeit habe ihm immer viel Freude bereitet. Pünktlich auf die Minute betritt Bundespräsident Guy Parmelin den Konferenzsaal.
Er ergreift sogleich das Wort. Er habe den Bundesrat heute Morgen über seinen Rücktritt auf Ende Jahr informiert. Elf Jahre seit seiner Wahl seien vergangen, nun sei die Zeit gekommen, aufzuhören. Über den Sommer habe er Zeit gehabt, sich über seine Zukunft Gedanken zu machen.
Dabei sei er zum Schluss gekommen, dass nun der richtige Zeitpunkt sei. Lange war darüber gemunkelt worden, jetzt ist es Tatsache: Bundespräsident Guy Parmelin geht. Am Freitag hat er seinen Rücktritt auf Ende Jahr bekannt gegeben. Der Waadtländer sitzt seit 2016 in der Regierung.
Damals löste der SVPler Eveline Widmer-Schlumpf ab. Zuvor war der Bauer und Winzer länger im Nationalrat aktiv. Nach seiner Wahl übernahm er zuerst die Leitung des Verteidigungsdepartements, bis er schliesslich Anfang 2019 in das Wirtschaftsdepartement wechselte, dem er bis heute vorsteht. 2020 und in diesem Jahr ist er zudem Bundespräsident. Unter Parmelins Ägide schloss die Schweiz mehrere Handelsabkommen ab.
Der 66-Jährige punktete mit seiner ruhigen, unaufgeregten Art. Als der Zollstreit mit den USA eskalierte, schaffte er es, dass sich die Wogen glätteten und die USA den Zollsatz schliesslich auf 15 Prozent senkten. Neben der längeren Amtsdauer und seinen 66 Lebensjahren wurde auch Parmelins Gesundheit immer wieder als Grund für einen möglichen Rücktritt genannt. Der Romand kämpft mit Rückenproblemen.
Gleichwohl machte er bis zuletzt alles andere als einen müden Eindruck. In Bern laufen Wetten um den Rücktritt von Guy Parmelin. Geht der SVP-Bundesrat, dürfte Beat Jans ins Wirtschaftsdepartement drängen. Er wäre dort der erste SP-Magistrat.
Fragt sich nur: Darf er? Helene Budliger Artieda prägte die Zollverhandlungen mit den USA. Per Ende März geht die Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft von Bord. Kündigt sie, weil ihr Chef Guy Parmelin zurücktritt?
Oder weil ihr die Zusammenarbeit mit dem «Team Switzerland» um die Ohren fliegt? Copyright © Luzerner Zeitung. Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Luzerner Zeitung ist nicht gestattet.
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