Viola Amherd hat auf Ende März ihren Rücktritt aus dem Bundesrat angekündigt. Als Nachfolger wurde Martin Pfister aus dem Kanton Zug gewählt. Alle Neuigkeiten und Reaktionen hier im Ticker.
Bundesrat Martin Pfister: «Habe keine Versprechungen gemacht» ++ Zur Feier spielt er sich gleich selbst ein Ständchen
Die Feier wird mit der Ankunft des Extrazugs um 14.15 Uhr beginnen. Ein festlicher Umzug wird vom Bahnhof Baar zum Schulhausplatz Marktgasse führen, wo die Zuger Bevölkerung ihr neues Bundesratsmitglied feiern wird. Es werden Musik und ein Imbiss offeriert. Das Festprogramm wird demnächst publiziert.Martin Pfisters Sieg ist gleichzeitig Markus Ritters Niederlage. Der St.
«Die Mitte ist mein politisches Programm», ergänzt Martin Pfister. Dies zeige sich beispielsweise darin, dass nebst der Ökologie auch die Wirtschaft und überhaupt die Gesellschaft im Zentrum seiner Politik stehe. «Es geht in der Politik immer um die Menschen.» Kann der St.Galler Nationalrat den Trend nun aber noch wenden, wäre er bereits der achte Bundesrat, der mit 57 Jahren ins Amt startet. Sein Kontrahent Martin Pfister dagegen wäre der fünfte Bundesrat, der sein Amt mit 61 Jahren antritt, wie eine Auswertung von CH Media zeigt:«Das ist eine aussergewöhnliche Situation», analysiert Adrian Vatter gegenüber SRF.
Nationalratspräsidentin Maja Riniker erinnert die Mitglieder des Parlaments, dass sie Vor- und Nachnamen auf die Wahlzettel schreiben. Dann werden die Zettel für den ersten Wahlgang ausgeteilt.Die Mitglieder des Parlaments müssen sich bei ihrer Wahl nicht an die Vorschläge der Fraktionen halten. Theoretisch wählbar sind laut der Bundesverfassung alle «Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, welche als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind».
Philipp Matthias Bregy, Fraktionschef der Mitte-Partei, würdigt auch die abtretende Bundesrätin, die zahlreiche Erfolge gefeiert habe. Als Knotenpunkt in der Mitte Europas sei die Sicherheit der Schweiz eng mit jener der umliegenden Länder verbunden. Darum sei auch die Schweiz aufgerufen, «einen namhaften Beitrag an die Sicherheit zu leisten», so Amherd. Nur so könnten der Schweiz wichtige Werte geschützt werden.Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und die scheidende Bundesrätin Viola Amherd lachen neben Bundesrat Guy Parmelin.
Er werde alles daransetzen, kollegial mit dem neugewählten Bundesratsmitglied zusammenzuarbeiten, sagt Rösti. Zur Departementsverteilung sagt er, diese liege in der Hand des Gesamtbundesrats. Er selber hege aber nicht die Absicht, das Umwelt-, Energie und Verkehrsdepartement zu verlassen. gleichzeitig im Amt mit den SVPlern Christoph Blocher und später Ueli Maurer.
Sein Kontrahent, der Zuger Regierungsrat Martin Pfister, ist am Tag der Wahl derweil noch nicht gesichtet worden. Er dürfte aber auch gleich eintreffen.Angespannte Aufregung dürfte am Mittwochmorgen auch bei den Delegationen aus den Kantonen herrschen. Während die St.Galler Regierungsräte dem Vernehmen nach schon am Dienstag nach Bern gereist sind, machten sich die Vertreterinnen und Vertreter aus Zug am Mittwoch in aller Frühe auf den Weg.
Zuerst wird Nationalratspräsidentin Maja Riniker die abtretende Bundesrätin würdigen. Anschliessend wird Viola Amherd selbst das Wort ans Parlament richten. Erst danach wird Amherds Nachfolge gewählt. Keine Wahlempfehlung geben derweil die Grünliberalen ab. Die Fraktion teilte aber nach der Anhörung beider Kandidaten an, dass ihr Martin Pfister politisch näher stehe als Markus Ritter.
Wer alles kandidiert hat, ist nicht öffentlich. Nur die Ratsmitglieder haben die Möglichkeit, am Wahltag einen Blick in die Bewerbungen zu werfen. Was schon zeigt: eine reelle Chance, gewählt zu werden, haben diese Kandidatinnen und Kandidaten nicht. Klar ist der Fall bei der SVP. Ritter sei der richtige Mann, um die Sicherheit in diesem Land wieder herzustellen und das VBS zu sanieren, sagte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Er ist im Übrigen überzeugt davon, dass Albert Rösti das auch könnte, doch er müsse bereits in der Energiepolitik aufräumen.
Es sei sehr schwierig zu sagen, wer den grünen Positionen näherstehe, so Trede. Bei Bauernverbandspräsident Markus Ritter ist es seine Haltung in Umweltfragen, die ihn für die Grünen zum roten Tuch mache. Doch es wird klar, dass man auch Martin Pfister gegenüber - als Vertreter der Zuger Regierung, der den Rohstoffhandel im Kanton aus grüner Sicht zu wenig reguliert - sehr kritisch ist. «Es ist eine sehr schwierige Ausgangslage», fasst Trede zusammen.
Nun werde er den Rest des Tages mit Vorbereitungen für morgen verbringen und dann noch Zeit mit seiner Familie geniessen.Die Grünliberalen haben bereits letzte Woche die beiden Bundesratskandidaten angehört. Nun haben sie offiziell entschieden, keine Wahlempfehlung abzugeben. Sagen aber klar, dass Martin Pfister ihren politischen Positionen näher stehe.
Was Ritter nicht sagt, aber weiss: Bei den Grünen braucht er sich nicht allzu viel Hoffnungen zu machen. Es ist wahrscheinlich, dass die Fraktion grossmehrheitlich für Pfister stimmen wird. An einem Point de Presse um 16.45 Uhr werden die Grünen über ihre Wahlabsicht informieren.Der Zuger Regierungsrat hat das Hearing bei der SP überstanden. Er gibt sich danach entspannt: «Es ist gut gelaufen. Ich konnte alle Fragen beantworten.
Bundesratskandidat Martin Pfister , Ständerätin Maya Graf und Nationalrätin Kathrin Bertschy am Montag, 10. März im Bundeshaus in Bern.Für die anwesenden Mitglieder der Bundesversammlung und die ebenfalls eingeladenen Präsidentinnen der Mitgliederverbände der Alliance F sei es eine interessante Gelegenheit gewesen, den beiden Mitte-Kandidaten gesellschaftspolitisch auf den Zahn zu fühlen, sagt Nationalrätin Kathrin Bertschy.
Eine Journalistin spricht Ritter auf seine violette Krawatte an - der Farbton hat spätestens seit Frauenstreik 2019 eine politische Komponente. Ob diese Farbwahl bewusst erfolgt sei? Ritter sagt dazu lachend: «Meine Frau legt mir immer meine Kleider bereit, sie ist sehr modeaffin.» Sie habe ihm gesagt, er müsse für das Hearing vor den Frauen schön angezogen sein und habe ihm wie immer eine Krawatte und ein Hemd rausgelegt.
Man werde die Diskussion in der Fraktion nächste Woche fortsetzen. Es stehe aber fest, dass jeder GLP-Parlamentarier und jede -Parlamentarier wählen kann, wen er oder sie wolle.Bauernpräsident Markus Ritter hat sein letzte Anhörung für heute absolviert. Als er das Zimmer der GLP verlässt, sagt er: «Ich habe ein gutes Gefühl nach diesem Tag.» Die Fragen seien anspruchsvoll und sehr breit gewesen.
Er gibt sich zugeknöpft, was sein Fazit zu den Gesprächen betrifft. Alle seien intensiv gewesen - und anders, sagt er nur. Aus dem Fraktionszimmer der GLP war einmal Gelächter zu hören. Man müsse es auch mal etwas locker nehmen und einen Witz machen, meinte Pfister darauf angesprochen. Die Frage, was er denn Lustiges erzählt habe, will er dann aber nicht beantworten. Bei der Grünliberalen sei auf jeden Fall"am meisten gelacht" worden.
Ob er überzeugt hat? Das wisse er nicht, sagt Ritter. Der Applaus am Ende, der auch auf der anderen Seite der Tür zu hören war, sei «nicht schlecht» gewesen.Pfister ist zufrieden nach FDP-Hearing Auf die Bemerkung, dass die Stimmen der FDP entscheidend seien, winkt er ab. «Alle Fraktionen sind entscheidend, jede Stimme zählt.»
Bis dahin will auch er die Armee besser in die Mitte der Gesellschaft bringen und die Mittel vergrössern. Auf das Ein-Prozent-Ziel bis 2032 angesprochen, sagt Pfister: «Die europäischen Länder haben ein Zwei- Prozent-Ziel für ihre Sicherheitsausgaben. Das bräuchte es wahrscheinlich.
Präsident Stefan Holenstein betonte gegenüber CH Media, wie wichtig es in diesen Zeiten sei, die künftigen potenziellen Verteidigungsminister so vertieft wie möglich anzuhören. Auch das Timing verdeutlicht dies noch einmal: Nach dem Eklat am Freitagabend im Weissen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenski ist die Landesverteidigung und die Wehrfähigkeit aktuell wie selten.
Üblicherweise legen Bundesrätinnen und Bundesräte nach einem Rücktritt in der Gunst des Volkes zu. Dieser Trend ist zwar auch bei Viola Amherd zu erkennen. Die Mitte-Frau legt in der jüngsten, vom 6.-9. Februar durchgeführte bei 16'711 Befragten Beliebtheits-Umfrage von der Note 3,65 auf 3,71 zu. Die Walliserin bleibt damit jedoch im Ungenügend-Bereich - wenn auch in bester Gesellschaft mit praktisch der ganzen Landesregierung.
Bauernverbandspräsident Markus Ritter erhält doch noch Konkurrenz. Bei der Mitte ist die Erleichterung darüber gross. Denn im Gegensatz zu früher gelten Einzelkandidaturen heute als verpönt. Das hat auch mit Christoph Blocher zu tun.Jetzt ist es fix: Die Mitte hat mit Martin Pfister und Markus Ritter zwei Kandidaten, die sich für die Bundesratswahl zur Verfügung stellen.
Eine achtköpfige Findungskommission aus Mitgliedern von National- und Ständerat unter Leitung von Parteipräsident Pfister und Fraktionschef Bregy wird parallel dazu ebenfalls Gespräche mit möglichen Kandidierenden führen. «Bis jetzt haben sich die Medien auf einige wenige Namen konzentriert», so Pfister. Diese seien durch zahlreiche Anfragen vielleicht eher dazu gebracht worden, sich bereits öffentlich zu äussern. Pfister empfahl den Medienschaffenden, ihren Blick zu öffnen und sich weniger «gegenseitig abzuschreiben». Diejenigen Personen, welche die Fraktion am Ende nominieren, werden «die erste Garde» sein, sagte Pfister auf eine entsprechende Frage.
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