Der Bundesrat lehnt aus finanzpolitischen Gründen die SP- und Grünen-Initiative für einen milliardenschweren Klimafonds ab und plant keinen Gegenvorschlag.
Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der SP- und Grünen-Initiative und will keinen Gegenvorschlag ausarbeiten. - Keystonezur Ablehnung und will auch keinen Gegenvorschlag dazu erarbeiten lassen. Mit Mitteln aus einem Klimafonds sollen künftig mehr Solarpanels gebaut, Gebäudesanierungen vorangetrieben, der ÖV ausgebaut und der Erhalt von Lebensräumen und der Artenvielfalt gefördert werden.».
Er warnt vor einer weiteren Verschuldung des Bundes und vor einer zusätzlichen Belastung der ohnehin angespannten Finanzlage. Zudem würde die Förderung von Massnahmen mit öffentlichen Geldern im geforderten Umfang das Risiko bergen, dass die Mittel ineffizient verwendet oder gar private Investitionen verdrängt werden, hielt der Bundesrat fest. Weiter schwäche die Initiative das im Umweltrecht verankerte Verursacherprinzip.
Mit dem Klima- und Innovationsgesetz hatte die Stimmbevölkerung dem Netto-Null-Ziel zugestimmt. Bis 2050 soll die Schweiz unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstossen. Das revidierte«Für den Bundesrat ist es unbestritten, dass für das Netto-Null-Ziel und den Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien weitere Investitionen nötig sind.» Dies schrieb die Landesregierung. Die damit verbundenen Herausforderungen seien «erheblich».
Gegenvorschlag Ablehnung Klimafonds-Initiative Co2-Gesetz Grünen SP Abstimmung Volksinitiative
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Kommission lehnt Basler Musik-Initiative ohne Gegenvorschlag abDie Bildungs- und Kulturkommission (BKK) empfiehlt die kantonale Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt» zur Ablehnung.
Weiterlesen »
– Kulturinstitutionen fordern einen Gegenvorschlag zur «Initiative für Musikvielfalt»Warum fordern Basler Kulturinstitutionen um den Verein Netzwerk Kulturpolitik einen Gegenvorschlag zur «Initiative für Musikvielfalt»? Die Hintergründe.
Weiterlesen »
Zweiter Gegenvorschlag zur «Initiative Basel baut Zukunft» liegt auf dem TischZweiter Gegenvorschlag zur «Initiative Basel baut Zukunft» liegt auf dem Tisch
Weiterlesen »
Bundesrat: Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung beschlossenAm Mittwoch bespricht sich der Bundesrat bei seiner Wochensitzung in Aarau. Über die gefassten Beschlüsse halten wir dich hier auf dem Laufenden.
Weiterlesen »
Kostenbremse-Initiative: Empfehlung von Bundesrat und ParlamentDie Schweiz stimmt am 9. Juni über die Kostenbremse-Initiative ab. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, unterstützen aber den Gegenvorschlag.
Weiterlesen »
Erbschaftssteuer-Initiative - Juso-Initiative: Familienunternehmen wehren sichZukunft Initiative Top Medienelement
Weiterlesen »