Bundesrat Jans zum EU-Asylpakt: Die Schweiz würde profitieren

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Bundesrat Jans: Schweiz würde von Umsetzung des EU-Asylpakts profitieren

Sie flüchten nach Europa in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Viele mit wenig Chancen auf Asyl, weil sie nicht verfolgt werden. Genau diese Menschen will man von einer Flucht abhalten, so das grosse Ziel des neuen europäischen Migrations- und Asylpakts. Im belgischen Gent berieten die zuständigen europäischen Ministerinnen und Minister während zwei Tagen, wie dieser Pakt umgesetzt werden soll.

Gelingt es, den EU-Asylpakt umzusetzen, profitiert die Schweiz. Autor: Beat Jans Bundesrat Bundesrat Beat Jans sprach von einem Meilenstein. «Das Ziel ist, dass irreguläre Migration innerhalb von Europa eingedämmt werden kann und davon würde die Schweiz natürlich sehr profitieren», sagte er. Letztlich sei aber entscheidend, wie diese neue Politik ganz konkret umgesetzt werde. «Gelingt es, wird die Schweiz profitieren.

Nur wenn dieser Pakt auch korrekt umgesetzt wird, wird er eine abschreckende Wirkung haben. Autor: Petra Gössi Nationalrätin Die Schwyzer FDP-Ständerätin Petra Gössi betont, es sei entscheidend, wie diese neue Politik jetzt umgesetzt werde: Das bisherige System Schengen-Dublin habe ja nicht mehr gut funktioniert, weil sich Länder wie Italien oder Ungarn nicht mehr daran gehalten hätten.

Der EU-Asylpakt wird vor allem das Geschäftsmodell der Schlepper weiter befeuern, wenn man die Mauern rund um Europa höher zieht Autor: Balthasar Glättli Nationalrat Nationalrat Balthasar Glättli , befürchtet den gegenteiligen Effekt. Die Schlepperindustrie werde damit gar noch gefördert.

Die europäischen Staaten – auch die Schweiz – haben jetzt zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln auf nationaler Ebene umzusetzen. Die Parlamente werden sich damit beschäftigen müssen. In der Schweiz besteht die Möglichkeit eines Referendums.

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