Hessen hat es vorgemacht, der Bund soll folgen: Zur besseren Aufklärung von schweren Straftaten und sexualisierter Gewalt sollen IP-Adressen für einen längeren Zeitraum gespeichert werden können.
”Bundesrat bringt Gesetzentwurf zum Speichern von IP-Adressen ein”, heißt es auf der Webseite des Bundesrates zu Landesinitiativen. Dabei geht es um den Beschluss des Bundesrates vom 27. September 2024, mit einem Gesetzentwurf des Landes Hessen, um die Mindestspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität im Bundestag einzubringen.
Nach Ansicht von Ermittlungsbehörden und führenden Experten sei dieses Vorgehen unentbehrlich, um Straftaten im Internet aufzuklären. ”Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen grundsätzlich zulässig ist“, wird der hessische Ministerpräsident Boris Rhein. Das sei ein klarer Arbeitsauftrag an den Gesetzgeber.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Waldbrände Athen – einen Monat danachVor einem Monat zerstörte ein Feuer im Norden Athens mehr als 10'000 Hektare Wald und über 100 Häuser. Die Herausforderungen für die Geschädigten sind gross, aber auch für den Staat. Denn in den vergangenen acht Jahren sind rund ein Drittel der Wälder rund um Athen durch Brände zerstört worden.
Weiterlesen »
«Nach der Geburt habe ich einen Monat lang nichts gepostet»Aktuelle News aus der Schweiz und der Welt. Nachrichten und Schlagzeilen zu Leben, Unterhaltung und Sport, sowie Witziges und Kurioses.
Weiterlesen »
Gezerre um Steuermillionen: Der Bundesrat macht einen weiteren Schritt für mehr SteuereinnahmenNach der Einführung der nationalen Ergänzungssteuer aktiviert die Schweiz per 2025 auch die ersten internationalen Abschöpfungsregeln.
Weiterlesen »
Nach Vorfällen mit Asylsuchenden im Seeburgpark: Kreuzlinger Stadtpräsident schickt einen dreiseitigen Brief an Bundesrat JansDie versuchte Vergewaltigung und die sexuellen Belästigungen sorgen im Kreuzlinger Stadtparlament für hitzige Diskussionen. Der Bund als Betreiber des Bundesasylzentrums soll stärker in die Pflicht genommen werden, um für Sicherheit in der Stadt zu sorgen.
Weiterlesen »
«Katholische Propaganda»: Als der Bundesrat in Luzern einen Dorfstreit schlichten mussteSeit 150 Jahren ist die Schulpflicht in der Verfassung verankert. Damals erhitzte die Anstellung von zwei Ordensschwestern im Rottal die Gemüter.
Weiterlesen »
«Kahlschlag»: Mit dem Sparpaket schlägt der Bundesrat einen ersten Pflock einDer Bundesrat will die drohenden Defizite im Haushalt mit einem milliardenschweren Entlastungsprogramm verhindern. Betroffen sind die AHV, Kitas, Flüchtlinge sowie die Klimapolitik. Die ersten Reaktionen zeigen: Der Bundesrat muss sich auf einen harten Sparkampf einstellen.
Weiterlesen »