An seiner Sitzung vom 16. August 2023 hat der Bundesrat für das Jahr 2024 zwölf Einsätze von Frontex-Grenzschutzexpertinnen und -experten an den drei Landesflughäfen der Schweiz gutgeheissen. Diese…
An seiner Sitzung vom 16. August 2023 hat der Bundesrat für das Jahr 2024 zwölf Einsätze von Frontex-Grenzschutzexpertinnen und -experten an den drei Landesflughäfen der Schweiz gutgeheissen.
Im Zuge der Übernahme der revidierten Frontex-Verordnung wurde auf Antrag des Parlaments das Zollgesetz um den Artikel 92a ergänzt. Dieser besagt, dass ausländische Grenzschutzexpertinnen und experten an den Schweizer Aussengrenzen nur eingesetzt werden dürfen, wenn dies vorgängig durch den Bundesrat beziehungsweise das Parlament bewilligt wird. Die Gesetzesbestimmung ist am 1. September 2022 in Kraft getreten.
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