Vorstoss zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes: Ständeratskommission will Waffenexporte in die Ukraine erleichtern.
Entscheidet sich das Parlament für eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes, ist dies noch nicht gleichbedeutend mit einem finalen Entscheid. Der Beschluss untersteht dem Referendum, betont Salzmann. Letztlich könnte also das Schweizer Stimmvolk über die Gesetzesänderungen abstimmen. «Eine Parlamentarische Initiative ist nicht das Gesetz», so Salzmann.
Nichtwiederausfuhr-Erklärungen gelten als aufgehoben, wenn sie mehr als fünf Jahre vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung durch Länder des Anhangs 2 der Kriegsmaterialverordnung unterzeichnet worden sind, und die obenstehenden Bedingungen erfüllen. Bei der Weitergabe an einen Drittstaat gelten die vorliegenden Bedingungen auch für den Drittstaat.
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