Bundesgerichtsurteil: Zuger Firma wollte Schulden in Russland wegen Krieg nicht bezahlen

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400’000 Franken hätte eine Zuger Firma nach Moskau zahlen sollen, stellte die Zahlungen nach einer Rate bereits wieder ein. Die Russen haben die Zuger betrieben. Das Bundesgericht gibt den Russen nun recht.

Das Moskauer Gericht forderte die Vollstreckung der Forderung und leitete in Zug eine Betreibung ein. Aber die Schweizer Firma wollte partout nicht zahlen. Sie erhob Rechtsvorschlag. Doch das Kantonsgericht Zug anerkannte das russische Urteil und auch das Obergericht kam zum gleichen Schluss.Daraufhin gelangte die Schuldnerin aus Zug ans Bundesgericht und verlangte die Verweigerung der Anerkennung des Urteils aus Moskau.

Wie das Bundesgericht ausführt, sind die Gründe für die Aberkennung eines ausländischen Vollstreckungsurteils abschliessend im Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht geregelt. Darin sei das Erfordernis des Gegenrechts nicht mehr vorgesehen.

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