Das Bundesgericht erklärte die Corona-Massnahmen des Bundesrats für rechtmässig, wodurch der Schadenersatzanspruch von über 10'000 Personen entfällt.
Durch die Erklärung des Bundesgerichts, dass die Corona-Massnahmen des Bundesrat s rechtmässig waren, entfällt der Schadenersatz anspruch von über 10'000 Personen. . - Keystoneerlassenen Massnahmen sind gemäss einem Urteil des Bundesgerichts nicht widerrechtlich gewesen. Damit fehlt es an der gesetzlichen Grundlage für den von über 10'000 Personen beantragten Schadenersatz .
Wie bei Staatshaftungsklagen gegen die Eidgenossenschaft vorgesehen, konnten am Donnerstag der Anwalt der Kläger und die Vertretung des Bundes ihre Plädoyers halten. In einem ersten Verfahrensschritt ging es darum zu beurteilen, ob die Handlungen des Bundesrates und der Behörden widerrechtlich waren oder nicht. Mit dem Entscheid des Bundesgerichts ist das Verfahren abgeschlossen. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.pro Kläger im April 2022 abgewiesen.
In seinem Plädoyer hielt sich der Vertreter des Bundes kurz und verwies auf die bereits eingereichten Akten in diesem Verfahren. Er erklärte unter anderem, dass die Massnahmen als Bündel zu betrachten seien und derDer Anwalt der Kläger hielt in seinen Ausführungen fest, es sei nicht erwiesen, dass Sars-CoV-2 ein übertragbarer Krankheitserreger sei.
Im Zusammenhang mit der Zertifikatspflicht sagte der Anwalt, dass eine Impfung weder vor Ansteckung, noch vor einer Weitergabe des Virus geschützt habe. Es habe eine Diskriminierung der Ungeimpften stattgefunden und Geimpfte seien getäuscht worden.
Corona-Pandemie Schadenersatz Klage Gesetz Rechtmässigkeit
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