Die Budgetdebatte 2025 zeigt, dass die Opfersymmetrie in der Schweizer Finanzpolitik kaum funktioniert. Keine Partei war bereit, Kompromisse zu machen, was zu drastischen Kürzungen führt.
Alle Parteien müssten Abstriche machen, hiess es im Vorfeld der Verteildebatte für das Bundesbudget 2025. Von diesem Ziel ist nicht viel übrig geblieben. Es ging im Bundeshaus zu wie auf einem Basar. Die Finanzaussichten des Bundes trüben sich in den kommenden Jahren weiter ein. Die Budgetdebatte 2025 gab einen ersten Vorgeschmack darauf, wie der Verteilkampf ums Geld ausfallen wird.
das hehre Prinzip dahinter lässt sich einfach erklären: Alle Parteien müssen bereit sein, auf gewisse Vorteile ihrer Klientel zu verzichten, damit die Rechnung am Ende für alle aufgeht. Kaum ein Wort bemühte Ex-Finanzverwalter Serge Gaillard öfter, als er letzten September die Sparpläne des Bundes vorstellte. So viel zur Theorie. In der Praxis funktioniert das Prinzip der Opfersymmetrie in der Schweizer Finanzpolitik kaum. Drei Wochen lang haben Parlamentarierinnen und Parlamentarier nun um jeden Franken gestritten wie auf einem Basar. Keine Partei war bereit – selbst bei kleineren Abstrichen für ihre eigene Lobby –, das Feld zu räumen. dass sie die Gelder für die internationale Zusammenarbeit um pauschal 250 Millionen Franken kürzen will. Als der Kommissionspräsident und FDP-Nationalrat Laurent Wehrli am selben Tag an einer Veranstaltung der Helvetas gefragt wurde, was genau der Plan hinter dieser Kürzung sei und aus welchen Ländern sich die Schweiz nun zurückziehen wolle, konnte er die Frage nicht beantworten. Immerhin darf man Wehrli zugutehalten, dass er im Parlament als einziger FDPler auch konsequent gegen die wenig durchdachte Sparübung votierte. Die angedrohte Sparübung über 250 Millionen Franken war ein Hüftschuss. Die nun definitiv beschlossenen Kürzungen von 110 Millionen Franken sind aber die Folge einer wochenlangen Debatte – und sie haben noch immer drastische Auswirkunge
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