Die Rechnung des Bundes dürfte Ende Jahr etwas weniger schlecht aussehen als zunächst befürchtet. Das Finanzierungsdefizit beträgt gemäss der ersten Hochrechnung 1,6 statt 2,6 Milliarden Franken. Grund dafür ist eine Kreditverschiebung ins nächste Jahr.
Das Parlamentsgesetz sieht vor, dass der Bundesrat per 30. Juni und 30. September Hochrechnungen über das voraussichtliche Jahresergebnis erstellt und das Parlament darüber orientiert.Konkret wird der einmalige ausserordentliche Kapitalzuschuss an die SBB von 1,15 Milliarden Franken erst im Jahr 2025 erwartet, da die Beratung im Parlament mehr Zeit benötigt, wie das Eidgenössische Finanzdepartement am Mittwoch mitteilte.
Die erwarteten ausserordentlichen Einnahmen entsprechen mit 0,2 Milliarden Franken dem Budgetwert. Sie stammen vor allem aus dem schrittweisen Verkauf der Ruag International Holding AG im Umfang von 150 Millionen Franken. Bei den Einnahmen fiel die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank erneut aus. Budgetiert waren 0,7 Milliarden Franken. Dazu kommen weitere Mindereinnahmen, unter anderem bei der Mehrwertsteuer aufgrund des tiefer als im Budget veranschlagten nominalen Wirtschaftswachstums.
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