Der Bund soll weiterhin die Kosten für Laboranalysen festlegen. Die Ständeratskommission entschied sich gegen einen Systemwechsel.
Ständeratskommission : Die Kosten für Laboranalysen sollen weiterhin vom Bund festgelegt werden. - Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpaWie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten, beantragt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats mit sieben zu fünf Stimmen, nicht auf die entsprechende Vorlage des Bund esrats einzutreten.
In der Zwischenzeit hat sich der Wind in der Ständeratskommission gedreht. Nach Auffassung einer Mehrheit würde die Übertragung der Kompetenzen an die Tarifpartner zu grossen Komplikationen führen, wie es in der Mitteilung hiess. Ein Systemwechsel würde insbesondere das Risiko bergen, dass die Tarifverhandlungen aufgrund der bestehenden Divergenzen zwischen den zahlreichen beteiligten Akteuren blockiert würden.
Weiter verwies die Kommission auf laufende Arbeiten zur Kostendämpfung im Bereich der Laboranalysen. Das Bundesamt für Gesundheit führt derzeit eine gründliche und differenzierte Prüfung aller Tarife in der Analyseliste durch. Als Übergangslösung wurden ab dem
Tarife Bund Ständeratskommission Systemwechsel
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