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Der Bund prüft staatliche Massnahmen gegen hohe Spritpreise erst bei einer drohenden schweren Rezession. Das Seco betont die wirtschaftliche Funktion der Preise als Knappheitssignale und lehnt pauschale Entlastungen ab, obwohl Gewerbetreibende, Landwirte und Pendler unter den Kosten ächzen.
Der Diesel hat ein Allzeithoch erreicht, auch Benzin kostet bereits seit Längerem über zwei Franken. Weitergehende staatliche Massnahmen prüft der Bund laut Seco erst bei einer drohenden schweren Rezession.
Insbesondere Gewerbler, die Landwirtschaft und Pendler ächzen unter den hohen Treibstoffkosten. Die Rufe um staatliche Unterstützung werden lauter, auch Parlamentarier blicken zum zuständigen Wirtschaftsdepartement von Bundespräsident Guy Parmelin. Doch für diesen kommt eine Entlastung nicht in Frage. SVP-Nationalrat Thomas Knutti ist Mitinhaber eines Transportunternehmens und kritisierte diese Zurückhaltung des Bundesrats mehrfach.
«Ich habe bereits im März Entlastungen verlangt und im Juni eine Interpellation eingereicht, bin aber auf kein Gehör gestossen. »Die hohen Preise haben aus Sicht des Bundes eine wirtschaftliche Funktion.
«Im heutigen Umfeld ist zentral, dass Treibstoffpreise die Knappheitssignale anzeigen – dies schafft Anreize zum Sparen, zum Ausweichen, zu Effizienzsteigerungen und zu Investitionen in Alternativen», schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft auf Anfrage von 20 Minuten. Andernfalls würden Anreize zur eigenständigen Vorsorge entzogen und damit die Resilienz der Wirtschaft geschwächt. Auch sollen Massnahmen «nach dem Giesskannenprinzip» vermieden werden. Eine konkrete Schmerzgrenze beim Diesel- oder Benzinpreis, ab der der Bund eingreifen würde, nennt das Seco nicht.
Entscheidend wäre vielmehr, wie sich die gesamte Wirtschaft entwickle. Schwächelt diese, würden laut Seco zunächst die Arbeitslosenversicherung und die Kurzarbeitsentschädigung greifen.
«Weitergehende wirtschaftspolitische Massnahmen wären bei einer drohenden schweren Rezession zu prüfen; für eine solche Entwicklung gibt es zum jetzigen Zeitpunkt aber keine Anzeichen», so das Seco. Wie reagierst du an der Zapfsäule am ehesten auf hohe Preise? Ich suche günstigere Tankstellen und achte stärker auf den Verbrauch. Ich muss trotzdem tanken, auch wenn es schmerzt.
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