Im Kanton Schaffhausen zoffen sich Linke und Bürgerliche seit 2020 über strengere Regeln zur Transparenz in der Politikfinanzierung. Selbst das Bundesgericht musste eingreifen. Bald kommt es an der Urne zum Showdown.
«Bullshit» und «Meuchelmord»: Schaffhausen streitet vier Jahre nach einem Juso-Überraschungserfolg weiter über Transparenzregeln
Mit dem Ja zur Initiative auferlegte sich der Kanton Schaffhausen die bislang strengsten Transparenzregeln der Schweiz. So müssen Kandidierende und Kampagnenführende Geldspenden von juristischen Personen, also von Unternehmen und Verbänden, bereits ab dem ersten Franken offenlegen und Spenden von Privatpersonen ab einem jährlichen Spendenvolumen von 3000 Franken. Alle Kandidierenden sollen zudem ihre Interessenbindungen vor der Wahl offenlegen.
Die Regierung bekundete ihre Sympathie für Heydeckers Vorschlag und sistierte die Arbeiten für die Umsetzung der Juso-Initiative. Im September 2021 nahm die bürgerliche Kantonsratsmehrheit die Motion Heydecker an. Am 7. November 2022 fällte der Kantonsrat einen weiteren, folgenreichen Entscheid. Er schickte die in der Motion Heydecker festgeschriebenen, allgemein formulierten Verfassungsartikel in eine Volksabstimmung.
Der Angesprochene wehrt sich gegen den Vorwurf der Trickserei. Im Vernehmlassungsverfahren habe sich gezeigt, dass eine Umsetzung der Transparenzinitiative nicht befriedigend zu bewerkstelligen sei, sagt Heydecker. «Der einzig saubere Ausweg ist aus meiner Sicht eine Anpassung des Verfassungsartikels.
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