Due to the FDP's referendum against the 2025 budget, Aarburg is facing a budget-free state. This has led to the cancellation of several events, including the youth festival, senior trips, and a welcome event for new residents. The city council has announced that essential services will continue, but new projects and investments are on hold.
Budget loser Zustand: Jugendfest, Seniorenausfahrt und Neuzuzügeranlass sind aus dem Programm gestrichen
Die Stadt Aarburg ist seit dem 1. Januar ohne Budget. Entsprechend muss sich die Stadtverwaltung aktuell auf die notwendigsten Ausgaben beschränken. Ihr seien in vielen Bereichen die Hände gebunden, «braucht doch das Gemeinwesen für sein operatives Handeln einen finanzpolitisch geklärten Rahmen – ein Budget», hält der Stadtrat in der Mitteilung fest.
Heisst: Sagen die Stimmberechtigten an der Urne Ja zum Budget, wie es der Stadtrat an der Gemeindeversammlung vorgeschlagen hat, tritt dieses – nach Ablauf der Beschwerdefrist – in Kraft. Ab dann können die geplanten Ausgaben wieder getätigt werden. Lehnen die Stimmberechtigten das Budget an der Urne aber ab, muss der Stadtrat ein neues Budget erstellen. Dieses muss dann erneut der Einwohnergemeindeversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden.
Aktuell kursiert die Idee, dass an der Urnenabstimmung den Stimmberechtigten nicht nur die Ablehnung oder die Genehmigung des Budgets vorgelegt wird, sondern auch ein Gegenvorschlag, der die Wünsche des Referendumskomitees berücksichtigt. So soll der Prozess beschleunigt werden. Doch das funktioniert nicht. «Wir müssen auch an der Urne darüber abstimmen, was an der Gemeindeversammlung behandelt wurde», erklärt Hans-Ulrich Schär.
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