+34Das Wichtigste aus der Schweizer Politik auf einen Blick.
und damit das neue Bankengesetz etwas abgeschwächt. Finanzministerin Karin Keller-Sutter hatte 100 Prozent Eigenkapital für die Auslandtöchter vorgeschlagen. Mit dieser Massnahme soll das Risiko sinken, dass eine Bankenkrise die Grossbank in den Konkurs treibt.
Die UBS wollte höchstens 50 Prozent. Parteien und Politikerinnen mit Forderungen nach einer härteren Bankenregulierung in der Schweiz; sie verlangten beispielsweise höhere Eigenkapitalpolster, Boni-Verbote oder sogar die Abspaltung des Schweizer Geschäfts der Grossbanken. Nach intensivem Lobbying der UBS ist davon fast nichts mehr übrig. Wichtig in diesem Zusammenhang: Die Grossbank finanziert, mit dem die UBS für ihre Tochterfirmen im Ausland de facto sogar noch weniger Eigenkapital als heute hätte halten müssen, lehnte der Ständerat ab.recherchierte.
Der jetzige Vorschlag senkt das Risiko nur leicht, dass der Staat und damit die Schweizer Steuerzahlenden bei der nächsten Bankenkrise wieder Garantien geben müssen. , dass die Aufrüstung der Armee über eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,2 Prozentpunkte sowie über einen Rüstungsfonds, der sich verschulden darf, finanziert werden soll. Der neue Rüstungsfonds soll sich verschulden dürfen und über 18 Jahre ganze 24 Milliarden Franken ausgeben können. Die kleine Kammer hat den Fonds zudem von der Mehrwertsteuererhöhung entkoppelt.
Das heisst, dass er bereits ab Anfang 2028 besteht. Falls die Mehrwertsteuererhöhung an der Urne scheitert, muss der Bund anderswo sparen oder neue Steuereinnahmen beschliessen, um den Fonds zu finanzieren. Der Nationalrat berät die Vorlage im Dezember. Die Mehrwertsteuer kann nur erhöht werden, wenn die Mehrheit der Bevölkerung und der Kantone dem Ansinnen zustimmt.
Die Abstimmung soll im Jahr 2028 stattfinden.einen Marschhalt verlangt, die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit um fast ein Viertel zugunsten der humanitären Hilfe zu kürzen. Der Entscheid kam überraschend, da dieStrategie für die internationale Zusammenarbeit erst vor eineinhalb Jahren in Kraft trat und noch weitere zweieinhalb Jahre gültig sein soll. DieDas interne Papier zeigt erstmals, was der Umbau der Entwicklungszusammenarbeit konkret bedeutet. So soll sich die Schweiz unter anderem aus der EZA in Nepal, Armenien, Georgien, Zimbabwe, Tansania und Tunesien zurückziehen.
Und sie soll ihre Gelder für Projekte in den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Wasser, Ernährung oder Biodiversität kürzen. Seit viereinhalb Jahren versagen die rechten Parteien darin, die von ihnen gewünschten zusätzlichen Ausgaben für die Armee zu finanzieren. Auch derEin Kompromiss zwischen SP, Grünen, GLP und Mitte wäre grundsätzlich möglich und würde den Spardruck bei der internationalen Zusammenarbeit zugunsten der Aufrüstung mindern.
Ein Sicherheitsfonds, gespeist mit zusätzlichen Einnahmen oder Schulden, könnte die Armee und auch die Entwicklungszusammenarbeit, den Einsatz für Menschenrechte und die Friedensarbeit finanzieren.der Republik reagiert, gemäss der die EMS-Chemie über zwei Tochterfirmen mit hoher Wahrscheinlichkeit Geschäfte mit sanktionierten russischen Rüstungsunternehmen machte. Angesprochen auf die Recherche, verzichtete Blocher darauf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, geschweige denn, sie zu entkräften. Er sagte dazu nur ein Wort: «Dreck.
»Die rechte Mehrheit im Parlament schafft es nicht, die Mittel für die Aufrüstung zu beschaffen. Das ist eine Chance für Mitte-links. Christoph Blocher wirbt für seine Neutralitätsinitiative mit dem Slogan «Kein Krieg». Doch Firmen- und Behördendokumente legen nahe, dass Ableger der Ems-Chemie ihre Produkte auch an russische Rüstungsunternehmen verkauft haben.
Die beiden Bundesräte Ignazio Cassis und Guy Parmelin kürzen die Entwicklungszusammenarbeit mit fadenscheinigen Argumenten und übergehen dabei das Parlament. Es ist ein kleiner trumpscher Coup auf Schweizer Art.
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