Im September war bekannt geworden, dass Sammelorganisationen mutmasslich tausende Unterschriften für Volksinitiativen gefälscht haben sollen. Nun kommen erstmals Politikerinnen und Politiker zusammen, um darüber zu diskutieren, wie Unterschriftenfälschungen künftig verhindert werden könnten.
Darum geht es: Nach vereinzelten Hinweisen zu Unregelmässigkeiten bei Unterschriftensammlungen für politische Anliegen in der Romandie in den vergangenen Jahren verdichteten sich Meldungen und Verdachtsfälle möglicher gefälschter Unterschriften im Jahr 2024. Die Bundeskanzlei reichte bei der Bundesanwaltschaft insgesamt zwei Strafanzeigen gegen unbekannt ein. Eine Recherche des Tages-Anzeigers hatte das mutmassliche Ausmass der Fälschungen im Herbst publik gemacht.
Ungültige Unterschriften: Unterschriften mit gleicher Handschrift, frei erfundene Adressen, wenn Tote unterschreiben oder die Unterzeichnenden ihr eigenes Geburtsdatum nicht kennen: Das sind Hinweise auf mögliche Fälschungen. Im September hat die Bundeskanzlei über 950 mutmassliche Fälschungen informiert bei Unterschriftensammlungen in sechs Kantonen zu fünf nationalen Volksinitiativen.
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