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In Brasilien greift mit Flávio Bolsonaro erneut ein Mitglied des Bolsonaro-Clans nach der Macht. Der Sohn von Ex-Präsident Jair Bolsonaro fordert Amtsinhaber Lula da Silva heraus. Sein zentrales Thema im Wahlkampf: Die Zusammensetzung des Obersten Gerichts, das seinen Vater verurteilt hatte.
Wer soll im Supremo Tribunal Federal sitzen? Brasiliens Verfassungsgericht wacht nicht nur über die Einhaltung der Verfassung im Land. Es ist auch in rechtlichen Fragen die letzte juristische Instanz.
Am Sonntag wird gewählt in Brasilien Box aufklappen Box zuklappen Am Sonntag wählen fast 160 Millionen Wahlberechtigte in Brasilien neue Regionalregierungen, ein neues Parlament und einen Staatspräsidenten. Als Favoriten gelten der bisherige, linksgerichtete Präsident Lula da Silva und sein Herausforderer Flavio Bolsonaro. Er ist der Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Letzterer wurde wegen eines Putschversuchs vom Obersten Gericht Brasiliens zu 27 Jahren Haft verurteilt.
So verurteilte das Gericht etwa Ex-Präsident Jair Bolsonaro, der den Putschversuch vom 8. Januar 2023 in Brasiliens Hauptstadt plante und anführte. Jetzt macht sein Sohn und Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro im Wahlkampf Stimmung gegen das Oberste Gericht: «Weg mit Präsident Lula und mit den beiden Verfassungsrichtern Alexandre de Moraes und Flavio Dino», skandiert er etwa. Korruptionsverdacht auch im Gericht Dino wurde von Lula zum Verfassungsrichter ernannt.
Er ist den Bolsonaristen deshalb ein Dorn im Auge. Auch Moraes sei zu Lula-freundlich, findet Flavio Bolsonaro. Obwohl Moraes von Ex-Präsident Michel Temer berufen wurde. Er kommt aus dem Mitte-rechts-Milieu, nicht aus den Kreisen von Lulas linker Arbeiterpartei.
Doch Richter Moraes stolperte jüngst über eine Korruptionsaffäre, die Fragen aufwirft. Im Kern geht es um die inzwischen wegen Betrugsverdachts geschlossene Bank Banco Master. Es stellt sich die berechtigte Frage, ob Moraes über den Betrug informiert oder sogar beteiligt war. Das passt perfekt in das bolsonarosche Narrativ von Bolsonaro als Opfer eines Systems, das in sich korrupt ist.
Autor: Professor David Magalhaes Professor am brasilianischen Observatorium für Rechtsextremismus Die Kritik an Richter Moraes durch die Bolsonaristen sei berechtigt, sagt David Magalhaes. Er ist Professor für internationale Politik und Koordinator des brasilianischen Observatoriums für Rechtsextremismus. Er erforscht den Bolsonarismus wissenschaftlich.
«Dass Moraes nun mit dem Banco-Master-Skandal und diesem Korruptionsnetzwerk in Verbindung gebracht wird, passt perfekt in das bolsonaristische Narrativ von Bolsonaro als Opfer eines Systems, das in sich korrupt ist. » Das sei Öl ins Feuer für eine Rechte, die sich schon seit Langem auf das höchste Gericht eingeschossen habe. So decke etwa Richter Flavio Dino den Richter Moraes, sagt Magalhaes. Ermittlungen gegen Flavio Bolsonaro Worüber Flavio Bolsonaro weniger gerne spricht: Gegen ihn wird ermittelt.
Ein weiterer Richter am Obersten Gerichtshof, André Mendonça, hat ein Verfahren gegen den Präsidentschaftskandidaten eröffnet wegen Verdachts auf Geldwäsche und Korruption. Es geht um einen Film über seinen Vater, Jair Bolsonaro, für den Flavio beim Besitzer der Banco-Master-Millionen brasilianische Reais beschafft hatte. Flavio Bolsonaro bestreitet, dass das Geld mit Korruption oder Geldwäsche zu tun habe. Das Geld sei privat gewesen und alles legal, sagt er.
Bolsonaros Plan zur Machtübernahme Im Wahlkampf fordert er eine Justizreform: So solle die Amtszeit der Verfassungsrichter beschränkt werden. Sollte er gewählt werden, will er fünf der elf Verfassungsrichter auswechseln. Deshalb verfolgten die Bolsonaristen eine aggressive Strategie bei den Parlamentswahlen, sagt Professor Magalhaes. Das Resultat wäre eine Regierung mit autokratischen Zügen, fest in der Hand der Bolsonaristen.
Dieses langfristige, strategische Denken mache Flavio Bolsonaro gefährlicher für Brasiliens Demokratie, als den für einen Putschversuch verurteilten Vater, schliesst der Experte. Bolsonaros Chancen, die Präsidentschaftswahlen in Brasilien zu gewinnen, sind intakt: Jüngste Umfragen gehen von einem äusserst knappen Rennen aus.
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