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Am Sonntag findet die erste Runde der Präsidentenwahl in Brasilien statt. Lula und Flávio Bolsonaro verfolgen in zentralen Politikfeldern unterschiedliche Programme.
Brasilien wählt am 4. Oktober einen neuen Präsidenten – Amtsinhaber Lula tritt gegen Flávio Bolsonaro von der Liberalen Partei an. Lula setzt auf staatliche Sozial- und Investitionsprogramme, Bolsonaro auf Ausgabenkürzungen und eine härtere Sicherheitspolitik.
Beim Amazonasschutz versprechen beide Kandidaten weniger Abholzung, verfolgen aber unterschiedliche Wege. Brasilien wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten. Unter den 13 Kandidierenden stehen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei und den Ausbau staatlicher Sozial- und Investitionsprogramme, Bolsonaro auf einen schlankeren Staat, Ausgabenkürzungen und eine härtere Sicherheitspolitik. Lula will dem Staat weiterhin eine zentrale Rolle bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung geben.
Sein Programm sieht unter anderem Investitionen in Bildung und Gesundheit, eine Ausweitung der technischen Ausbildung und eine weitere reale Erhöhung des Mindestlohns vor. Zudem setzt er auf staatliche Industriepolitik und Investitionen in Zukunftstechnologien. Flávio Bolsonaro verfolgt dagegen einen wirtschaftsliberalen Kurs. Er will die Staatsausgaben deutlich reduzieren, «mindestens» zehn Ministerien streichen und Stellen in der Verwaltung abbauen.
Privatisierungen sollen wieder vorangetrieben und staatliche Dienstleistungen stärker digitalisiert werden. In der Sicherheitspolitik plant Lula ein neues Sicherheitsministerium, das den Kampf gegen organisierte Kriminalität und den illegalen Waffenhandel koordinieren soll. Auch in der Sicherheitspolitik unterscheiden sich die Programme deutlich. Lula setzt auf eine stärkere Koordination zwischen Zentralregierung, Bundesstaaten und Gemeinden.
Ein neues Sicherheitsministerium soll unter anderem den Kampf gegen organisierte Kriminalität koordinieren und stärker gegen deren Finanzierungsstrukturen sowie den illegalen Waffenhandel vorgehen. Flávio Bolsonaro setzt dagegen auf härtere Strafen und einen massiven Ausbau des Gefängnissystems. Sein Programm sieht fünf neue Hochsicherheitsgefängnisse nach dem Vorbild El Salvadors sowie 500'000 zusätzliche Haftplätze innerhalb von vier Jahren vor.
Zudem will er die Strafmündigkeit von 18 auf 16 Jahre senken und Jugendliche ab 14 Jahren bei bestimmten schweren Straftaten härter bestrafen. Kriminelle Banden und Milizen sollen als «Narkoterroristen» eingestuft werden. Bei Sexualdelikten fordert Bolsonaro die chemische Kastration von verurteilten Vergewaltigern. Bolsonaros Sicherheitsprogramm sieht fünf neue Hochsicherheitsgefängnisse nach dem Vorbild El Salvadors und 500'000 zusätzliche Haftplätze innerhalb von vier Jahren vor.
Auch im Verhältnis zu den USA unterscheiden sich die Kandidaten. Unter Lula haben neue US-Zölle auf brasilianische Waren die Beziehungen zu Washington erneut belastet. Eine Präsidentschaft von Flávio Bolsonaro wäre Analysten zufolge stärker auf Washington ausgerichtet. Der mächtige brasilianische Agrarsektor würde jedoch im Falle seiner Wahl «sein sofortiges Veto» gegen jede Distanzierung vom Handel mit China einlegen.
Ich würde Lulas Kurs mit Sozialprogrammen und mehr Staat bevorzugen. Mich spricht weder das eine noch das andere wirklich an. Ich bin unsicher, was Brasilien gerade am meisten braucht. Beim Schutz des Amazonas verweisen beide Kandidaten auf ambitionierte Ziele, unterscheiden sich aber beim Weg dorthin.
Unter Lula ist die Abholzung seit seinem Amtsantritt 2023 deutlich zurückgegangen und liegt inzwischen auf dem niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt. Lula strebt bis 2030 eine Netto-Entwaldung von null an: Waldverluste müssten dann durch Wiederaufforstung ausgeglichen werden. Flávio Bolsonaro verspricht, die illegale Abholzung bereits 2029 zu beenden. Gleichzeitig will er Umweltauflagen lockern und wirtschaftliche Aktivitäten im Amazonasgebiet erleichtern.
Umwelt- und Klimaexperten befürchten deshalb, dass unter seiner Präsidentschaft Teile der unter Lula verschärften Schutzpolitik wieder zurückgenommen werden könnten.
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