Ab 1. Januar ist die Schweiz Mitglied im UNO-Sicherheitsrat. Das sei «eine komplett neue Erfahrung», sagt Botschafter Thomas Gürber. Er hat sich seit Monaten auf die Aufgabe vorbereitet.
Der Schweizer Botschafter Thomas Gürber und das Aussendepartement haben sich während Monaten auf die Arbeit im UNO-Sicherheitsrat vorbereitet.Sind Sie nervös?
Das stimmt. Seit dem 24. Februar 2022 ist die Welt nicht mehr dieselbe. Der russische Angriff auf die Ukraine hat eine grosse Erschütterung ausgelöst, auch im UNO-Sicherheitsrat.Aber man darf nicht vergessen: UNO-Gremien wurden nicht dafür geschaffen, die Harmonie zu verwalten. Sie wurden geschaffen, damit Probleme trotz aller Spannungen diskutiert werden können.
Der Sicherheitsrat ist ein politisches Organ. Es wird immer politische Überlegungen geben, selbst wenn keine Vetomacht von einer Aggression betroffen oder für eine solche verantwortlich ist.Die Schweiz geniesst eine grosse Glaubwürdigkeit, weil sie mit allen Akteuren spricht. Sie kann in sämtlichen UNO-Gremien eine vermittelnde Rolle spielen. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Schweiz nicht instrumentalisieren lässt.
Wie alle nicht ständigen Mitglieder übernimmt die Schweiz bestimmte Aufgaben. Es gibt 15 Sanktionsausschüsse, und es zeichnet sich ab, dass die Schweiz einen davon präsidiert, nämlich jenen zu Nordkorea. Es ist aber noch nicht bestätigt.Das Serbien-Kosovo-Dossier ist spannungsgeladen.Als Damoklesschwert hängt die Situation von Taiwan über dem Rat. Darauf bereiten wir uns vor.
Dass die Schweiz Taiwan nicht als Staat anerkennt, heisst nicht, dass es keine völkerrechtlichen Verpflichtungen gibt. Solche gibt es auch, wenn es um autonome Gebietskörperschaften geht. Zum Beispiel im Bereich des humanitären Völkerrechts. Es ist sicher eine anspruchsvolle Episode. Die Schweizer Diplomatie war aber in verschiedenen Phasen der Geschichte gefordert. Sicher ist: Die Schweiz kann Verantwortung tragen und ihren verfassungsmässigen Auftrag wahrnehmen. Sie kann zur Sicherheit auf der Welt beitragen.
Zuweilen trifft sich der Sicherheitsrat kurzfristig. Ist der Bundesrat in der Lage, innerhalb von wenigen Stunden zu entscheiden?
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