Bleibt Draghi bei seinem Rücktritt? news nachrichten
von Mario Draghi. Der Regierungschef könnte nun weitermachen, schon allein um Schlimmeres zu verhindern. Beobachter sehen für eine Fortsetzung mit dem Ex-EZB-Chef eine entscheidende Bedingung.
In Italien entscheidet sich an diesem Mittwoch der Fortgang der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi nach dessen gescheitertem Rücktrittsangebot. Am Vormittag wird der parteilose Ökonom in der kleineren der beiden Parlamentskammern, dem Senat, erwartet und soll dort über die politische Situation berichten. Wegen der mehrstündigen Generaldebatte im Anschluss dürfte das erwartete Vertrauensvotum erst am späten Abend beginnen.
Für Draghi könnte es schwer werden, das alte Bündnis aus Parteien von links bis rechts wieder zu vereinen. Er machte eine Beteiligung der Fünf Sterne bis zuletzt zu einer Bedingung für eine Regierung unter ihm. Sie wäre ein Gegengewicht im Kabinett zu der ansonsten starken Populisten-Partei Lega des Rechtspolitikers Matteo Salvini. Dieser und Silvio Berlusconis Forza Italia wollen allerdings nicht weiter mit Conte regieren.
Für eine Fortsetzung der Regierung des gebürtigen Römers sprachen sich zuletzt mehr als 1000 Bürgermeister in einem offenen Brief aus sowie Unternehmervertreter und Verbände. Sollte eine vorgezogene Wahl anstehen, wäre Italien über Wochen politisch kaum handlungsfähig. Dabei stehen wichtige Reformen an, die das Land mit fast 60 Millionen Einwohnern umsetzen muss, um wichtige EU-Hilfsgelder aus Brüssel zu bekommen.
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