Eigentlich wurde das Verbot, Alkohol zu importieren und zu verkaufen, schon vor Jahren vom Parlament beschlossen, umgesetzt wurde es aber nicht. Dies, weil der irakische Präsident es nie unterzeichnete. Bis letzten Februar, als Präsident Abdul Latif Rashid es überraschend in Kraft setzte.
Die neue Rechtssprechung betrifft das Prostitutionsgesetz. Wer einvernehmlich homosexuelle Beziehungen eingeht, kann demnach mindestens 10 und höchsten 15 Jahre inhaftiert werde. Wer Homosexualität «in irgendeiner Weise» fördert, dem drohen mindestens sieben Jahren Haft und eine Geldstrafe von umgerechnet etwa 7000 bis 10'000 Franken. Auch Aktivitäten von Organisationen, die Homosexualität fordern, sind in Irak künftig verboten.
Gleichgeschlechtlicher Sex stand in Irak zuvor nicht explizit unter Strafe. Die Behörden nutzten aber vage gehaltene Sittengesetze, um Angehörige der LGBT-Gemeinde strafrechtlich zu verfolgen. «Dieses neue Gesetz bedroht diejenigen, die in der irakischen Gesellschaft am meisten gefährdet sind. Es kann dazu verwendet werden, die freie Meinungsäusserung zu unterdrücken und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen im gesamten Land einzuschränken», heisst es in einer Erklärung des US-Aussenministeriums.
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