Ausgabenabbau: Das ist das Mantra der Bundespolitik. Aber ist es sachgerecht? Und entspricht es dem Willen der Mehrheit?
Ausgabenabbau: Das ist das aktuelle Mantra der Schweizer Bundespolitik. Aber ist es sachgerecht? Und entspricht es dem Willen der Mehrheit?Der aktuelle Zustand der Eidgenossenschaft liesse sich schon beinahe auf folgende Kurzformel bringen: Sie hat keine Politik, sie hat stattdessen ein Budget. Will sagen, sie macht jetzt nur noch Budgetpolitik – aufgrund der Schuldenbremse, aufgrund des strukturellen Haushaltdefizits.
Um auf diese Frage eine stringente Antwort zu geben, müsste erst einmal geklärt werden, wie unter heutigen Bedingungen eine zielführende helvetische Verteidigungspolitik überhaupt aussehen könnte, wie die Eidgenossenschaft ihre Zusammenarbeit mit den europäischen Nato-Ländern gestalten sollte, welche Folgen eine zukunftsfähige sicherheitspolitische Strategie für die Neutralitäts- und die Europa-Politik haben müsste.
Die Frage, wie die höheren Militärausgaben gegenfinanziert werden sollen, beschäftigt Regierung und Parlament nämlich schon länger. Die Hauptkandidatin war die Entwicklungshilfe.
Man staunt ohnehin, wie gross die Bereitschaft unter den Schweizer Parlamentariern gewesen ist, die internationale Entwicklungszusammenarbeit zugunsten der Schweizer Armee zurechtzustutzen. Die Schweiz gehört nicht zu den Ländern, die einen hohen Anteil ihrer Wirtschaftsleistung in die Entwicklungshilfe stecken.
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