Der Berufsverband Bildung Bern startet ein neues Abstimmungskamp für die Einbindung der Schulqualität in die kantonale Verfassung. Die Debatte ist intensiv, die politische Arbeit hoch und das Ende der öffentlichen Abstimmung im September das letzte Wort hält.
Der Berufsverband Bildung Bern hat am vergangenen Mittwoch gemeinsam mit zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern die Einführung eines umfangreichen Abstimmungskamps für seine geplante Bildungsinitiative offiziell gestartet.
Ziel der Initiative ist es, die Qualität der Bildung in die kantonale Verfassung zu verankern und damit ein dauerhaftes Versprechen für Schüler, Lehrer und die gesamte Gesellschaft zu schaffen. Stefan Wittwer, Geschäftsführer von Bildung Bern, betonte bei der Auftaktveranstaltung, dass außergewöhnliche Herausforderungen gleichfalls außergewöhnliche Mittel erfordern und dass die Investition in Bildung für ihn die wichtigste gesellschaftliche Priorität sei. Wittwer erklärte, dass der Verband bislang noch nie versucht habe, die Bildung in die Verfassung einzubinden.
Er hatte die Schere beobachtet, die zwischen mangelnder Qualität und dem Bedarf an qualifizierten Lehrpersonen schiebst. Deshalb forderte die Initiative, dass ausreichend gut ausgebildete Lehrkräfte und schulische Fachpersonal für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen und entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt werden. Kanton und Gemeinden sollten zudem verpflichtet werden, eine hohe Bildungsqualität sicherzustellen, ein Anspruch, der bislang laut Wittwer in der Verfassung nicht verankert sei.
Während die Medien und das Bürgertum das Versprechen beantragen, sehen die Regierungsobliegenheit des Regierendenrats und des Kantonsparlaments die Verfassung als ungeeigneten Ort für diese Regelung. Beide Institutionen lehnen die angemessene Verfassungsbeziehung ab und stellen stattdessen die Reichweite von Gesetz und Verordnung in den Vordergrund. Die politische Debatte hat in den letzten Wochen an Dynamik gewonnen. Der Große Rat stimmte im März mit 85 zu 65 Stimmen bei drei Enthaltungen gegen das Begehren und verzichtete auf einen Gegenvorschlag.
Das letzte Wort bleibt jedoch beim Volk, das am 27. September entscheiden soll. Während der Berufsverband eine Reihe von Unterstützerinnen und Unterstützern zählt, darunter Organisationen der Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Kultur und Sport, bleibt die zentrale Frage, ob die Verfassungsänderung tatsächlich den gewünschten Einfluss auf die Bildungsverfahren haben kann. Die Debatte wirft ein Licht auf die Rolle der Verfassung bei der Bildungspolitik, die für den Verband ein dauerhaftes Fundament für die Qualität und Fürsorge im Bildungsbereich soll.
Im Kern geht es um die Frage, ob das Kanton Bern eine Verfassungsänderung einstufet, die ein dauerhafteres Engpassregelungen schafft, die den Schulstruktur und die Lehrkraftbeschaffungsstrategien prägen. Hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf Finanzierungen, personalpolitische Strategien, Landesbehörden und Schulbezirke hat der Verband bereits erste Rahmenpläne skizziert. Der Verband argumentiert dabei, dass der Qualitätsanspruch die Basis für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität sei. Somit könnte eine konstante Qualität in Bildungssystem und Wirtschaft Vorsorge und Sicherheit für die künftigen Seniorinnen und Seniorenausbergadlosigkeit bieten.
Die Diskussion im Kanton Bern bleibt bereits in den kommenden Monaten deutlich im Fokus der öffentlichen Debatte. Unabhängig von den Wetterbedingungen stehen die Institutionen jedoch im Augenblick vor der Herausforderung, einen Konsens zwischen Gesetzgebung, Verfassungs, Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Interessen zu erreichen. Landesbegrifflichkeit, Lehrkhandliste, Kontenlage und gesellschaftlichen Bedürfnissen muss der Gesetzgeber an den Tag legen.
Gleichzeitig haben die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort - das Ergebnis der öffentlichen Abstimmung im September wird erhebliche Auswirkungen auf die Bildungspolitik in Bern und damit auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger haben
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