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Laut einer Bundesratsstudie bringt das neue EU-Abkommen kaum Wachstum – dafür kostet es Souveränität und Mitspracherecht.
Für ein Butterbrot gäben wir die direkte Demokratie auf Unter dem Vorwand, unsere Beziehungen zu den Nachbarn zu «stabilisieren», will der Bundesrat uns Bürger dazu bewegen, die direkte Demokratie zu zerstören.
Wie stehen sich die EU und die Schweiz künftig gegenüber? Wie arbeitet man zusammen?
Die Debatte um die EU-Verträge läuft in den nächsten Monaten heiss.dann noch sagte, es handle sich beim neuen Abkommen mit der EU nicht um einen «Kolonialvertrag», sondern das sei ein viel zu harmloser Ausdruck, da selbst das British Empire seine Kolonien besser behandelt habe als die Europäische Union heute die Schweiz, war der Zapfen ab:, bisher so siegessicher, wenn nicht blasiert, schienen es mit der Angst zu tun zu bekommen. Denn Rieder war nicht allein.
Sowohl im Freisinn als auch in der Mitte regten sich störrische Ständeräte, die wie Heidi Z’graggen oder Thierry Burkart die neuen Rahmenverträge sogar ablehnten, oder immerhin wie Petra Gössi auf dem Ständemehr bestanden, das zum Zug kommen soll, wenn dann auch wir Bürger über diese umfangreichste Vorlage aller Zeiten abstimmen. Aufstand im Ständerat.
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