Bilaterale III: Schweiz und EU verhandeln intensiv

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Bilaterale III: Schweiz und EU verhandeln intensiv
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Laut Professorin Christa Tobler wird zwischen der Schweiz und der EU intensiv verhandelt. Gegner sprechen vom Rahmenabkommen 2.0.

Seit einigen Monaten verhandeln die Schweiz und Brüssel über neue Abkommen. Es geht um die institutionelle Anbindung, den Europäischen Gerichtshof, Strom, die Bahn, den Lohnschutz , die Zuwanderung und um Geld. Sei es Geld, das die Schweiz mit guten Wirtschaftsbeziehungen verdienen kann, oder Geld, das sie als sogenannte Kohäsionszahlungen an die EU zahlen soll. Wie weit die Verhandlungen sind, ist derzeit ein grosses Mysterium. Gegen aussen dringt nämlich wenig.

Man weiss nur, was schon seit Beginn der Verhandlungen die heiklen Punkte sind: die Spesenregelung, der Umfang der Personenfreizügigkeit, die staatlichen Beihilfen und so weiter. Im Juni wollten sich Cassis und Šefčovič in der Schweiz treffen. Das klappte dann aber nicht mit der Begründung, es sei nie ein offiziell geplanter Termin gewesen. Das kürzliche Telefonat hat wohl schon einen Zusammenhang mit dem geplatzten Treffen im Juni.

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