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Neue EU-Gesetze mit «Made in Europe»-Klauseln erhöhen das Risiko für Schweizer Firmen übergangen zu werden. Auch die Bilateralen III ändern kaum etwas.
Die EU macht immer mehr Gesetze mit «Made in Europe»-Klauseln. Für die Schweiz steigt das Risiko, als Drittstaat übergangen zu werden.
«So geht es nicht»: Bundespräsident Guy Parmelin hat sich im Mai bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über zunehmend protektionistische Praktiken beschwert. Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Protektionismus. Getrieben vom industriellen Niedergang zieht sich die EU immer mehr hinter einen wirtschaftlichen Schutzwall zurück. Eine Festung gegen den Freihandel, geschützt von Zöllen und Markteintrittshürden.
So lautet zumindest die Analyse im Bundeshaus Ost in Bern, wo das Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin beheimatet ist. Der SVP-Wirtschaftsminister teilt seine Sorgen über eine EU-Abschottung auch ganz offen. Im Mai teilte er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach eigener Schilderung mit: «So geht es nicht! » Was ist los in Brüssel?
Macht die EU, von der die Schweizer Gewerkschaften gerne behaupten, sie sei ein neoliberales Monster, nun wirklich auf geschützte Werkstatt? Klar ist: Der Freihandel, wie man ihn kannte, ist passé. Europa sieht sich mit einem China konfrontiert, das seine Exporte mit Subventionen anfeuert. Die USA haben unter Donald Trump auf «America first» umgeschwenkt und der Welt einen Wirtschaftskrieg erklärt.
Das zwingt die EU ihrerseits zum industriepolitischen Gegensteuern. Als Hebel dazu hat sie die «europäische Präferenz» entdeckt. Einen Europäer-Vorrang könnte man es nennen. Oder eben «Europe first», in Anlehnung an Trumps protektionistische Wirtschaftsdoktrin.
Der Schweiz, so fürchten Parmelins Beamte, droht in dieser neuen geoökonomischen Konstellation der Kollateralschaden. Die Furcht ist nicht unbegründet: Kürzlich stellte Stéphane Séjourné, der EU-Industriekommissar in Brüssel, das neue Innovationsgesetz vor. Wenn öffentliche Stellen in Europa Forschungs- und Entwicklungsleistungen einkaufen, müssen sie laut Entwurf in Zukunft primär Firmen aus der EU berücksichtigen. Was das in der Praxis bedeuten würde, illustriert folgendes Fiktiv-Beispiel: Ein deutsches Spital will einen Desinfektionsroboter entwickeln lassen.
Ein Schweizer Medtech-Start-up könnte das für einen Betrag von 1,8 Millionen Franken erledigen. Am Schluss aber macht ein Konkurrent aus der EU, zum Beispiel aus Polen, mit einer Offerte von 2 Millionen das Rennen. Obwohl das Schweizer Unternehmen günstiger und vielleicht sogar besser wäre, bleibt es wegen der «europäischen Präferenz» aussen vor. Wohlgemerkt: Es geht hier «nur» um öffentliche Beschaffungen in der Sparte Forschung und Entwicklung.
Für die Schweiz ist das trotzdem bitter. Mit einem jährlichen EU-Volumen von aktuell über 17 Milliarden Euro in diesem Bereich entgehen Schweizer Innovatoren potenziell grosse Marktchancen. Und betroffen sind ausgerechnet Branchen, in denen die Schweizer Entwickler besonders stark sind: Medtech, Cleantech, Pharma oder auch Robotik. Das Innovationsgesetz ist nur ein Beispiel.
Eine ähnliche «Europe first»-Logik steckt auch im sogenannten Industrial Accelerator Act, dem Gesetz zur Förderung strategischer Industrien. Oder im neuen Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen: 600 Milliarden sollen hier künftig unter «Made in Europe» laufen. Der Europa-Vorrang wird in Brüssel zum neuen Leitprinzip. Wobei «Europa» nicht bei der EU aufhört, sondern auch die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums Norwegen, Island und Liechtenstein umfasst.
In Bundesbern stellt man frustriert fest: Die Schweiz ist gegenüber den EWR-Staaten schlechtergestellt. Die Eidgenossenschaft hat den Beitritt zum EWR 1992 zwar abgelehnt. Aber in den Folgejahren hat der Bundesrat zusammen mit der EU-Kommission den bilateralen Weg entwickelt. Tatsächlich spielte der Unterschied EWR und Bilaterale für die Schweiz lange kaum eine spürbare Rolle.
Das ändert sich jetzt. Die EWR-Staaten werden in Brüssel pauschal mitgedacht. Die Schweiz muss dagegen jedes Mal neu erklären, warum sie bei «Made in Europe» auch dazugehören müsste. Das ist politische Knochenarbeit.
Wirtschaftsminister Parmelin schickt dafür regelmässig seine Chefdiplomatin Helen Budliger-Artieda nach Brüssel. Zuletzt war die Noch-Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft Anfang September in der EU‑Hauptstadt. Zwar nicht in eigener Mission, sondern nur als Türöffnerin für Christoph Mäder, den Präsidenten des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, und eine Delegation von rund 20 Wirtschaftsführern. Das Ziel: den EU-Europäern beibringen, dass die Schweiz nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung ist.
Ob es etwas gebracht hat? Einer der Gesprächspartner des «Teams Switzerland» war Christophe Grudler, französischer EU-Abgeordneter und neuer Chef der Delegation für die Schweiz im EU‑Parlament. Gegenüber «Schweiz heute» spricht er von einer «verzerrten Wahrnehmung» und betont, dass keines der neuen Gesetze gegen die Schweiz gerichtet sei. Vielmehr versuche man, die Schweiz wann immer möglich an Bord zu haben.
Beim Industrial Accelerator Act sollte das schon mal klappen. Gleichzeitig verweist auch er auf die Geschichte: Es sei die Schweiz selbst gewesen, die sich 1992 mit dem Nein einen vollständigen Zugang zum europäischen Wirtschaftsraum verbaut habe. Im Rückblick sei das womöglich eine «verpasste Chance» gewesen, so Grudler. Bleibt die Frage, ob das Paket der neuen EU-Verträge, die Bilateralen III, etwas ändert und die Schweiz gegenüber den EWR‑Ländern ihren systematischen Rückstand aufholen kann.
Die Kurzantwort lautet: nur teilweise. Der Grund liegt in der auch künftig nur selektiven Teilnahme am Binnenmarkt. Das heisst: Nur in jenen Sektoren, für die es einen Vertrag gibt, ist die Schweiz dabei. Überall sonst ist sie Drittstaat.
Und selbst dort, wo sie dabei ist, drohen Lücken, weil die bestehenden Verträge nicht umfassend genug sind. Etwa bei Zukunftstechnologien wie Halbleitern, Cloud oder künstlicher Intelligenz, bei denen die Kommission bereits an neuen «Made in Europe»-Gesetzen arbeitet. Das ist die Situation heute. Lehnt die Schweiz darüber hinaus die Bilateralen III ab, wird sich der Abstand zum EWR aber weiter vergrössern.
Dann wird Bern noch mehr Schwierigkeiten haben, in Brüssel zu erklären, weshalb sie auch als Nicht-Mitglied dazugehören sollte. Der Kampf um die Zukunft der Schweiz: Alles, was Sie über den EU-Streit wissen müssen Geht es um die Rettung des bilateralen Wegs oder um das Ende der direkten Demokratie? Im Ständerat steht die Debatte über die neuen EU‑Verträge an. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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