Zwei Monate bevor er sein Amt an Donald Trump übergibt, hat US-Präsident Joe Biden der Ukraine erlaubt, im Krieg gegen Russland amerikanische Langstreckenraketen einzusetzen. Es scheint als wolle Biden seinen Nachfolger nicht nur in der Ukraine-Frage vor vollendete Tatsachen stellen.
Präsident Joe Biden ist eine «lame duck» – eine «lahme Ente»: Er ist zwar noch im Amt, aber sein Einfluss schwindet. Alle Augen sind auf den Nachfolger Donald Trump gerichtet, der am 20. Januar das Amt übernehmen wird.
Ernennung von Richterinnen und Richtern Die Bundesgerichte bieten Präsidenten die Möglichkeit, das Land über ihre Amtszeit hinaus zu prägen. Sie umfassen hunderte von Richterposten – und Richterinnen und Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Die Demokraten werden versuchen, so viele Vakanzen wie möglich noch zu besetzen. Im Senat, wo Nominierte bestätigt werden müssen, haben sie noch eine Mehrheit.
Ukraine Die US-Regierung hat es den Ukrainern erlaubt, mit US-Raketen auf Ziele auf russischem Territorium zu schiessen. Dass nun anscheinend auf russischer Seite, in der Region Kursk, auch nordkoreanische Truppen im Einsatz sind, scheint dabei eine wichtige Rolle gespielt zu haben. Auch erlaubt die USA der Ukraine den Einsatz von US-Landminen.
02:05 Video Archiv: Ukraine: Biden gibt US-Raketen für Ziele in Russland frei Aus Tagesschau vom 18.11.2024. abspielen. Laufzeit 2 Minuten 5 Sekunden. Klimaschutz Demonstrativ sprach Biden kürzlich, im Rahmen des G20-Gipfels, im Amazonas: In den USA nehme eine Revolution der erneuerbaren Energien ihren Lauf, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Tatsächlich haben die Demokraten ein massives Klimapaket geschnürt.
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