Mehrere Berner Städte stellen sich gegen das neue kantonale Sozialhilfegesetz. Die Gesetzesvorlage schränke unter anderem die Autonomie der Städte zu sehr ein.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieMehrere Berner Städte stellen sich gegen das neue kantonale Sozialhilfegesetz. Die Gesetzesvorlage schränke unter anderem die Autonomie der Städte zu sehr ein.
Die Gemeinden und die Sozialämter wurden bei der Erarbeitung der Revision ungenügend einbezogen, wie die Gemeinderäte der vier Städte in einer gemeinsamen Mitteilung schreiben. Die Gesetzesvorlage greife zu stark in die Autonomie der Gemeinden und deren Organisationsfreiheit ein. Sie lasse den Gemeinden zudem kaum Mitbestimmung über die Sozialhilfe.
Der Berner Regierungsrat hatte das revidierte Sozialhilfegesetz im Sommer beraten. Anschliessend ging der Entwurf zur Vernehmlassung an die Gemeinden, die Sozialdienste und die relevanten Verbände und Gruppierungen.
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