Berlin: Wie antisemitisch ist die Linkspartei um Elif Eralp?

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Berlin: Wie antisemitisch ist die Linkspartei um Elif Eralp?
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Mit Elif Eralp könnte die Linkspartei bald erstmals die Bürgermeisterin in Berlin stellen. In der jüdischen Gemeinde der Stadt fürchten viele rot-grün-rot.

Mit einem Wahlkampf, der auf junge Leute und muslimische Milieus zugeschnitten war, hat Die Linke die Wahl in der deutschen Hauptstadt gewonnen. In der jüdischen Gemeinde fürchten viele einen rot-grün-roten Senat.

Alte und neue Linke: Gregor Gysi, Petra Pau, Elif Eralp und Dietmar Bartsch bei einer Wahlkampfkundgebung ihrer Partei am 15. September in Berlin. Ein Blick auf die Karte der Berliner Wahlkreise, die seit dem letzten Sonntag zirkuliert, zeigt, wie sich das politische Stadtbild verändert hat: In den inneren Bezirken, wo einst SPD, Grüne oder CDU dominierten, ist seit der jüngsten Wahl des Stadtparlaments vielerorts die Linkspartei stärkste Kraft.

In früheren linken Hochburgen dagegen, oft Plattenbauquartieren aus DDR-Zeiten wie Hellersdorf-Marzahn, reüssiert nun die AfD. Während Die Linke, deren Wählerschaft lange Zeit als überaltert galt, mittlerweile vor allem von jungen Leuten, Migranten und Zuwanderern aus anderen Teilen Deutschlands gewählt wird, haben ihr die Rechtsradikalen den Rang als vermeintliche Sachwalterin ostdeutscher Interessen abgelaufen.

Geschadet hat Letzteres der Berliner Linken kaum, zumindest nicht rechnerisch:Gysi will den Konflikt um «überzogene Israelkritik» intern klären Bei einigen ihrer Mitglieder führt dieser Wandel allerdings zu Unbehagen, denn die Alten, die noch zur Wendezeit die Vorgängerpartei PDS geprägt haben, sind teilweise noch da. Während manchen von ihnen, etwa der früheren Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau, die Verbindungen ihrer Partei zu Israelhassern und Angehörigen arabischer Clans sichtlich unangenehm sind, versuchen andere, auf der Welle mitzuschwimmen.diese Woche im Bundestag.

Ganz wohl schien ihm dabei nicht zu sein: Es gebe Mitglieder in seiner Partei, die «bei der Israelkritik deutlich überziehen», räumte er ein. Diesen Konflikt werde man aber intern klären. Gegenüber dieser Zeitung wollten sich weder Pau noch Gysi äussern; die Berliner Linken-Spitze um die mögliche neue Bürgermeisterin Elif Eralp beantwortete eine Anfrage ebenso wenig wie Ahmed Abed, der demnächst Bürgermeister des Stadtbezirks Neukölln werden könnte.

Er hatte in der Vergangenheit einen israelischen Kommunalpolitiker als «Völkermörder» beschimpft, als dieser zu Gast in Neukölln gewesen war. In den inneren Bezirken, wo früher SPD, Grüne und CDU dominierten, ist Die Linke nun stärkste Kraft. In früheren linken Hochburgen im Osten reüssiert dagegen die AfD.ist dieser Vorwurf antisemitisch: Kein seriöser Genozid-Forscher sei der Meinung, Israels Vorgehen in Gaza sei Völkermord gewesen, sagt der Chefredaktor der «Jüdischen Allgemeinen» im Gespräch mit dieser Zeitung.

«Der Vorwurf ist eine Neuauflage der Ritualmord-Legende: Früher wurden jüdische Individuen verleumdet, jetzt Israel», klagt Engel. Auch Eralp habe Demonstrationen gegen den angeblichen Genozid organisiert: «So warm und herzlich sie sich auch gibt, bleibt sie doch das freundliche Gesicht des Antisemitismus.

» Die Obsession vieler Linken-Politiker mit dem Nahost-Konflikt ist offensichtlich: So liess etwa Vanessa Emde, die in Neukölln ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde, «Freiheit für Palästina» auf ihre Plakate schreiben, so als sei dies eine Frage, die in der Regionalpolitik der deutschen Hauptstadt eine überragende Rolle spiele. So hat Ferat Koçak, der Bundestagsabgeordnete aus Neukölln, am Wahlabend mit Ibrahim Ibrahim posiert, einem Aktivisten des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees. Yahya Sinwar, der als Planer des Terrorangriffs vom 7.

Oktober 2023 gilt, bei dem die islamistische Hamas im Süden Israels das grösste Massaker an Juden seit der Shoah verübte, ist für Ibrahim ein Märtyrer, der für die Freiheit gestorben ist. Jung, antiisraelisch, migrantisch: Der Wandel der deutschen Linken spiegelt einen internationalen Trend wider. Eine Woche vor der Berliner Regionalwahl legte die schwedische Linkspartei bei der dortigen Reichstagswahl deutlich zu; im Wahlkampf hatte sie den Nahostkonflikt intensiv bewirtschaftet und gezielt muslimische Wähler umworben.

In Frankreich wiederum ist die Partei La France insoumise, deren Chef Jean-Luc Mélenchon Israel für den gefährlichsten Staat des Nahen Ostens hält, schon länger stärkste Kraft im linken Lager. Auch Eralp und ihre Leute dürften sich als Teil einer weltweiten Bewegung sehen. Im Wahlkampf nahmen sie sich die Kampagne des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani zum Vorbild und liessen sich von dessen Wahlkampfstrategen Morris Katz beraten.

Der empfahl ihnen, vor allem über bezahlbare Mieten zu sprechen,Ob Eralp oder der Christdemokrat Stefan Evers künftig die deutsche Hauptstadt regieren wird, liegt nun in den Händen von Sozialdemokraten und Grünen. Diese fordern von der Linken, sich von Antisemitismus zu distanzieren. Engel rechnet mit einem rot-grün-roten Bündnis.

«Grüne und SPD sagen zwar, sie würden nie mit Antisemiten regieren, aber wenn man auf die Zwischentöne achtet, deutet vieles auf eine Einigung hin», sagt der jüdische Journalist. So könne ein Bauernopfer in Koçaks Rückzug aus dem Innenausschuss des Bundestags bestehen.

«Eine Farce», findet Engel, denn sein gut bezahltes Mandat als Parlamentarier werde der Politiker behalten. So weit wie der jüdische Historiker Michael Wolffsohn, der jungen Juden empfiehlt, die deutsche Hauptstadt zu verlassen, will Engel nicht gehen.

«Ich bin gegen Vergleiche mit 1933», sagt er, auch wenn viele Berliner Juden eine massive Entfremdung von ihrer Heimat spürten. «Aber wir gehen nicht, wir kämpfen. Wir sind jüdische Berliner. »«Unsere Kinder erleben, dass man alles sein darf, nur nicht jüdisch»: Warum sich Juden in Berlin wieder verstecken Gefährlicher sei es in der deutschen Hauptstadt seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gewesen, sagen Berliner Juden.

Manche von ihnen ziehen sich zurück, viele denken ans Auswandern. Hat das Judentum in Berlin eine Zukunft? Wenn die deutsche Hauptstadt am Sonntag wählt, könnte die Linkspartei erstmals stärkste Kraft werden. Extremisten in den eigenen Reihen, aber auch die SPD könnten allerdings noch verhindern, dass Elif Eralp ins Rathaus einzieht.

Die Union erleidet ein beispielloses Debakel, doch am Abgrund gibt Merz sich kämpferisch Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern enden mit schweren Niederlagen für die Partei des Kanzlers; erstmals in ihrer Geschichte ist die CDU in einem Landtag nicht mehr vertreten. AfD und Linkspartei triumphieren. Copyright © Aargauer Zeitung. Alle Rechte vorbehalten.

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