Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben deutlich gemacht, dass die europäische Industrie Investitionen in fast beispiellosem Ausmass tätigen muss, um beim Umbau zu klimafreundlicher Produktion nicht hinter US-amerikanische und chinesische Firmen zurückzufallen.
Deutsch-französischer Gipfel in Paris anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags, 22. Januar 2023.Scholz und Macron erörterten bei ihrem Treffen am Sonntag in Paris die Antwort der Europäischen Union auf den Inflation Reduction Act von US-Präsident Joe Biden, der über einen Zeitraum von zehn Jahren Investitionen und Steuererleichterungen in Höhe von rund 500 Milliarden Dollar zugunsten von US-Unternehmen vorsieht.
“Als erstes müssen wir sicherstellen, dass wir als Europäische Union nicht schlechter behandelt wird als unmittelbare Nachbarn wie zum Beispiel Kanada und Mexiko - das können wir nicht akzeptieren”, sagte Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron im Elysee-Palast und fügte hinzu, dass die USA in diesem Punkt “grosses Verständnis” signalisiert hätten.
Die Antwort der EU wird wahrscheinlich unter anderem darin bestehen, den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum für die Förderung ihrer eigenen Unternehmen zu geben und bestehende EU-Programme an bedürftige Firmen umzuleiten. Sie werden auch erörtern, ob neue Gelder notwendig sind. Änderungen bei den Beihilferegeln und bei der Möglichkeit, gemeinsame EU-Finanzierungsinstrumente aufzulegen, sind dabei in der Diskussion, allerdings noch umstritten.
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