Berlin prüft nach Netanjahu-Haftbefehl weiteres Vorgehen

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Berlin prüft nach Netanjahu-Haftbefehl weiteres Vorgehen
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Deutschland sieht sich Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu gegenüber.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, die daraus folgenden «innerstaatlichen Schritte» würden gewissenhaft geprüft. Weiteres stünde erst an, wennund dem ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant in Deutschland absehbar sei.

Die Entscheidung des Gerichts ist umstritten. Mehrere Verbündete Israels kritisierten den Haftbefehl – allen voran die USA. Die Vereinigten Staaten erkennen den Gerichtshof allerdings auch nicht an und sind nicht zur Vollstreckung des Haftbefehls verpflichtet.Deutschland dagegen versteht sich als grösster Unterstützer des Gerichtshofs, wie auch Hebestreit mitteilte. «Diese Haltung ist auch Ergebnis der deutschen Geschichte.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte Haftbefehle gegen Netanjahu und den kürzlich entlassenen israelischen Verteidigungsminister Galant wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im

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