Bericht und Antrag zur Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes verabschiedet

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Bericht und Antrag zur Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes verabschiedet
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Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes und die Abänderung...

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Das Verfahren soll dadurch für betroffene Personen und Behörden klarer und verständlicher werden. Bewährte Elemente, wie das Verwaltungsstrafbot oder das Unterwerfungsverfahren, sollen im Kern beibehalten werden. Gleichzeitig werden aber auch Neuerungen aufgenommen.

- Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, das Landeskontingent für die Milchproduktion gemäss Empfehlung des Liechtensteiner Milchverbandes für das Jahr 2025 unverändert auf 14.6 Mio. Kilogramm festgelegt. Auf Grundlage der Milchmengenregelungsverordnung obliegt es der Regierung, die Milchmenge festzulegen, die in Liechtenstein produziert und in Verkehr gebracht werden kann. Das ...

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