Jahrelang hat sich der Schweizer Geheimdienst zur Bekämpfung von Cyberspionage Daten bei Schweizer Providern beschafft, ohne die nötigen Bewilligungen dafür einzuholen. Jetzt zeigen Recherchen von Radio SRF: Die Affäre ist noch gravierender.
Während fünf Jahren hatte das Ressort Cyber im Nachrichtendienst des Bundes illegal Daten bei privaten Providern beschafft. Zu diesem Schluss kam im Dezember der ehemalige Bundesrichter Niklaus Oberholzer in seiner Administrativuntersuchung. Doch die Verantwortlichen des NDB hätten einfach «die Rechtslage verkannt», fand Oberholzer. Zudem habe es sich nur um «Randdaten» gehandelt, also um Technisches wie IP-Adressen oder Zeitpunkt und Dauer einer Verbindung.
Dies würden elektronische Mitteilungen belegen, die im Rahmen einer NDB-internen Untersuchung zur Datenbeschaffung gesichert worden seien. Meines Erachtens ist diese Kooperation nicht gesetzlich gedeckt. Autor: Rainer J. Schweizer Staatsrechtsprofessor Für Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer ist die Weitergabe von Daten des NDB an private Sicherheitsfirmen klar illegal. «Meines Erachtens ist diese Kooperation nicht gesetzlich gedeckt. Es handelt sich ja um heikle Daten. Es ist nicht vorgesehen, dass diese an private Sicherheitsfirmen gehen, die einen anderen Auftrag haben als den Auftrag des Verfassungsschutzes.
Die ausführliche Stellungnahme von Niklaus Oberholzer Box aufklappen Box zuklappen «Die Untersuchung von Kontakten des NDB zu privaten Sicherheitsfirmen war unter anderem Bestandteil des Auftrags der Administrativuntersuchung. Die Untersuchung gelangte zum Ergebnis, dass dem NDB die Zusammenarbeit mit Privaten nicht grundsätzlich untersagt ist. Der NDB kann gestützt auf Art.
Das Verteidigungsdepartement VBS erklärt dazu, der NDB habe seine internen Weisungen zur Informationsbeschaffung und Datenbearbeitung mittlerweile präzisiert, «um die Kontakte zu privaten Unternehmen und die mit diesen ausgetauschten Informationen systematisch zu dokumentieren». Dies lässt den Schluss zu, dass der NDB weiterhin Informationen mit privaten Unternehmen teilt.
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