Menschen, die wegen einer kognitiven oder intellektuellen Beeinträchtigung entmündigt sind, sollen ebenfalls wählen oder abstimmen dürfen. Dieser Auffassung ist zumindest der Bundesrat. Im Parlament gibt es aber Vorbehalte. Nun beschäftigt sich der Nationalrat mit der Frage.
Der Nationalrat beschäftigt sich heute mit der Frage, ob auch Menschen mit einer Behinderung, die von einem Beistand unterstützt werden, wählen und abstimmen dürfen. In der zuständigen Kommission hat die Forderung eine knappe Mehrheit gefunden.
«Der Bundesrat wird beauftragt den Entwurf einer Änderung von Artikel 136 Absatz 1 der Bundesverfassung zu unterbreiten. Diese soll wie folgt lauten: Die politischen Rechte in Bundessachen stehen allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben. Alle haben die gleichen politischen Rechte und Pflichten.»
Entmündigungen als letztes Mittel Heute dürfen diejenigen rund 16'000 Menschen nicht wählen und abstimmen, die für die Bewältigung ihres Alltags auf einen Beistand angewiesen sind. Im Parlament fanden auch jene Kommissionmitglieder, die gegen die Änderung waren, den Verfassungsartikel unglücklich.
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