Bis Ende Jahr sollen die Verhandlungen mit der EU über die Fortsetzung des bilateralen Wegs zum Abschluss kommen. Das letzte Wort wird vermutlich aber das Volk haben, wie in der «Arena» deutlich wurde.
Bis Ende Jahr sollen die Verhandlungen mit der EU über die Fortsetzung des bilateralen Wegs zum Abschluss kommen. Das letzte Wort wird vermutlich aber das Volk haben, wie in der «Arena» deutlich wurde.Ist es wirklich bald so weit? Die Verhandlungen über die Zukunft des bilateralen Wegs zwischen der Schweiz und der EU sollen kurz vor dem Abschluss stehen.
Die Angst vor «fremden Richtern» treibt die SVP schon länger um. Alles nur «Lügen», erklärt Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter: Als «Demokratie-unwürdig» bezeichnet Matter die Ausführungen der Mitte-Politikerin. Er betont, dass eine dynamische Rechtsübernahme nichts anderes bedeute, als wenn man das Recht nicht übernehme, es Sanktionen gebe.
Tiana Moser widerspricht dem vehement. «Durch die Personenfreizügigkeit können nur Menschen in die Schweiz kommen, die einen Job haben, das ändert sich auch mit dem neuen Paket nicht, sollte es zustande kommen.» Wer keine Anstellung habe, müsse die Schweiz wieder verlassen. Es sei de facto eine «gesteuerte Zuwanderung der Wirtschaft».
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